Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher
Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs an diesem Mittwoch in Rostock ein breites Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin entscheiden. Caffier - Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - rechnet allerdings noch mit intensiven Gesprächen mit den wenigen Skeptikern: „Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren“, sagte er am Samstag in Schwerin. Dabei sei Bewegung zu erkennen. Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte am Freitag eingelenkt.
Zugleich zeichnet sich auf der Konferenz eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzes ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Zustimmung der Länder zu der von ihm vorgeschlagenen zentralen V-Leute-Datei. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werde sich deutlich verbessern, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach einem „Focus“-Bericht haben sich die Länder-Innenminister bereits im Vorfeld ihres Rostocker Treffens über Details verständigt. Die Datei soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln geführt werden.
Nach dem Einlenken Niedersachsens rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Entscheidung über das neue NPD-Verbotsverfahren mit einer klaren Mehrheit. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. „Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.
Für ein neues Verbotsverfahren hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD belegen sollen. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. Diese V-Leute in den Führungsgremien der NPD seien inzwischen „abgeschaltet“, um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.
Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.
