2019 läuft der Solidarpakt II aus. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

Die Einnahmen aus dem Soli, der im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden war, will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene.“

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zu einem Gewinngeschäft.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Organisation berichtet, nimmt der Bund von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein. Für den Aufbau Ost würden in dieser Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro ausgegeben.

2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierungen von Bund und Ländern.

Auch der größte Einzahler (Bayern) lehnt weitere Hilfen für den Osten nach 2019 ab. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Welt“: „Die Ostländer haben bis 2019 Finanzhilfe aus dem Westen. Wir brauchen anschließend eher einen Aufbau West.“ Red