Wahlkampf Merkel will um Flüchtlingspolitik keinen Bogen machen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken.
„Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden“, sagte die CDU-Chefin heute in Berlin in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub.
Merkel begegnete damit indirekter Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die davor gewarnt hatten, das Thema im Wahlkampf zu verschweigen.
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, lobten Merkels in weiten Teilen der Bevölkerung und der Union schwer umstrittene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in den höchsten Tönen als international vorbildhaft.
Schulz und Gabriel hatten während Merkels Urlaub vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Europa gewarnt. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte Schulz in einem Interview.
Merkel betonte nach dem Gespräch mit Grandi und Swing, die Flüchtlingspolitik sei „ein Stück Arbeit, wo auch noch vieles vor uns liegt“. Einer Lösung komme man Stück für Stück näher. So sei die Situation am Brennpunkt Libyen heute besser als vor einem Jahr. „Aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun.“ Auch Libyen müsse angesichts der vielen Binnenflüchtlinge im Land geholfen werden, damit die Menschen dort nicht den Eindruck hätten, es werde nur Menschen aus anderen Ländern geholfen.
Die Kanzlerin unterstützte den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich offen für die Forderung Grandis, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze auf 40 000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“. Deutschland sei bereit, seinen Teil zu tragen. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.
Merkel verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland in Vorleistung gegangen sei. Im Rahmen des „Resettlement-Programms“ der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20 000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise stellte Merkel mehr Geld in Aussicht. Deutschland könne dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der IOM im laufenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern.“
Grandi dankte Merkel und der Bundesregierung „für Ihre Führungsrolle, die Sie in den letzten Jahren übernommen haben“ in der Flüchtlingspolitik und bei der Lösung humanitärer Krisen. Nach den USA sei Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Beitragszahler für UNHCR-Aktionen auf der ganzen Welt.
Swing lobte Merkel und ihre Regierung „für ihre mutige und visionäre Entscheidung“, Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die in den vergangenen Jahren nach Europa gekommen seien. Ausdrücklich würdigte er Merkels umstrittene Entscheidung vom September 2015, Migranten und Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. Er sei beeindruckt von „der Verantwortung und der humanen Art“, mit der sie und die Bundesregierung anders als viele anderen Länder mit Migranten umgingen. Darauf könnten die Menschen in der Bundesrepublik stolz sein. „Deutschland ist das großzügigste und eines der verantwortungsvollsten Länder im Umgang mit Flüchtlingen.“
Im vergangenen Jahr waren weltweit 65,5 Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht, 300 000 mehr als im Jahr davor. Jeder Fünfte stammte aus Syrien, wie das UNHCR im Juni berichtet hatte. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl praktisch verdoppelt.
