Ministerin Ute Schäfer gibt Kita-Versprechen
Ministerin sagt zu, dass das Land die Lücke bei den Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige bis zum Sommer schließen wird.
Frau Schäfer, für Nordrhein-Westfalen haben Wissenschaftler eine Bedarfsquote von rund 32 Prozent für die Betreuung von Unter-Dreijährigen errechnet, um den Rechtsanspruch ab 1. August erfüllen zu können. Dafür brauchen Sie 144 000 Betreuungsplätze. Zuletzt klaffte eine Lücke von 27 000. Der Countdown läuft. Wie sieht es derzeit aus?
Schäfer: Diese Zahl stammt von März 2012. Seitdem ist in den Kommunen enorm viel gebaut worden. Mit dem Regierungswechsel 2010 haben wir durch außerordentliche finanzielle Anstrengungen eine Aufholjagd gestartet, die eine große Dynamik ausgelöst hat. Bis zum Ende dieses Jahres sind insgesamt rund eine Dreiviertel Milliarde Euro in den U3-Ausbau geflossen. Deshalb bin ich zuversichtlich.
Zuversichtlich reicht nicht. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass das Land an dem Ziel festhält, 144 000 Betreuungsplätze bis August 2013 zu schaffen. Gilt das?
Schäfer: Selbstverständlich gilt das. Erste Rückmeldungen zeigen, dass wir das erreichen können.
Wie wollen Sie die verbleibende Lücke schließen?
Schäfer: Wir haben im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung zum einen sehr viel Geld investiert und stehen außerdem in sehr guten Gesprächen mit allen Beteiligten. Die beiden Krippengipfel zeigen hier ihre Wirkung. Vor allem aber entfaltet die dort beschlossene Task-Force ihre Wirkung.
Was kann sie bewirken?
Schäfer: Sie kann Genehmigungsverfahren, die ins Stocken geraten sind, moderieren und die Zusammenarbeit mit Bau- und Jugendämtern, wo nötig, erleichtern.
Und wenn es am Ende nicht reicht und Eltern klagen. Werden Sie die Kommunen unterstützen?
Schäfer: Ich bin mir sicher, dass die Kommunen alles tun werden, um Klagen zu vermeiden. Sie werden sicherlich auch bei schwierigeren Einzelfällen versuchen, gemeinsam mit den Eltern Lösungen zu finden. Deshalb gehe ich nicht von massenhaften Klagen aus.
Gilt denn dann das Motto: Hauptsache schnell, Qualität egal?
Schäfer. Nein, auf keinen Fall. Wir werden die Qualitätsstandards nicht verändern. Die Eltern müssen sich auf ein gutes Angebot verlassen können.
Finanziell notleidende Städte sind gezwungen, hohe Kita-Gebühren zu erheben, während reiche Städte wie Düsseldorf Beitragsfreiheit gewähren können. Wie wollen Sie die Schieflage beseitigen?
Schäfer: Das ist in der Tat ein Problem, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinterlassen hat. Deshalb streben wir eine beitragsfreie frühkindliche Bildung an. Mit dem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr haben wir bereits begonnen.
NRW hinkt seit vielen Jahren im bundesweiten Vergleich hinterher. Wie passt das mit dem Anspruch zusammen, dass die Regierung Kraft kein Kind zurücklässt?
Schäfer: Noch einmal: Wir haben 2010 mit dem Regierungswechsel eine große Aufholjagd begonnen. Es gilt: Wir lassen kein Kind zurück. Und dafür haben wir rund 750 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich ausgegeben. Das ist einmalig.
Gibt es denn überhaupt genügend Erzieherinnen in den kommenden Jahren?
Schäfer: Wir haben die Zahl der Ausbildungsstellen erhöht; derzeit sind rund 21 000 junge Menschen in der Erzieherausbildung. Das müsste reichen.
Sie sind auch für Kultur zuständig. Der Etatansatz wurde reduziert. Geht NRW stiefmütterlich mit der Kultur um?
Schäfer: Das tun wir nicht. Wir geben 2013 für die Kulturförderung immer noch rund 2,4 Millionen Euro mehr aus als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2010.
