Vor Antrittsbesuch Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris
Berlin (dpa) - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin nimmt die Debatte über Reformen der Eurozone und eine gemeinsame Investitionsoffensive Fahrt auf.
Außenminister Sigmar Gabriel schlägt vor, für zusätzliche Investitionen einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier Gabriels.
„Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt Gabriel dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem fünfseitigen Entwurf. Dort greift er auch die Forderung Macrons nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone auf. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für gemeinsame Investitionen offen gezeigt.
Gabriel schreibt zur Finanzierung eines solchen Fonds: „Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen?“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies den Vorschlag zurück. „Finger weg. Aufgebaut wurde der Nuklearfonds schließlich nicht ohne Grund. Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung geht.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder erteilte Macrons Forderungen zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage. „Es geht mehr um eine französische Agenda 2010, als um Finanzhilfen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Auch Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, lehnte er strikt ab: „Die europäische Idee ist etwas anderes als eine Transferunion.“
Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard zeigte sich verwundert. Der künftige Präsident, der am Sonntag ins Amt eingeführt wird, habe sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Nach einer „Spiegel“-Umfrage sind 64 Prozent der Deutschen dagegen, dass Frankreich mehr Schulden machen darf als nach den europäischen Verträgen erlaubt. Nur 31 Prozent sind dafür. Mehr Geld für gemeinsame Investitionen befürworten 51 Prozent, 44 Prozent sind dagegen. Einen eigenen Haushalt für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister unterstützten 46 Prozent, 45 Prozent sind dagegen.
