Mitgliederentscheid zum Euro in FDP gescheitert, Unmut über Rösler bleibt
Die Bedrohung durch den Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen ist an FDP-Chef Rösler wohl vorübergegangen. Doch in der FDP hält das Murren über die junge Parteispitze an.
Berlin (dpa). Der gegen die FDP-Spitze um Philipp Rösler gerichtete Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“.
Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter.
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, Rösler beobachte Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden.
Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten. An Brüderles Stelle werde Generalsekretär Christian Lindner auftreten. Nach Darstellung des Magazins „Focus“ kritisieren Vorstandskreise inzwischen auch die Führungsarbeit Lindners.
Der Parteimanager habe während des Mitgliederentscheides auf nur sechs Veranstaltungen für den Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es im Vorstand. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms etwa habe sich auf zwölf Mitgliederabenden einem Gegner gestellt. Gerade Solms hatte in den vergangenen Wochen Kritik an der Parteispitze geübt.
Weiter wird laut „Focus“ bemängelt, dass „die Parteizentrale nicht kampagnenfähig“ sei, „die Abteilung Attacke“ falle fast völlig aus. Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordnete und Initiator der Befragung, kritisierte die Organisation des Mitgliederentscheids. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag.
Es gab schwere organisatorische Mängel.“ Schäffler fügte hinzu: „Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum.“ Lindner seinerseits erhob im „Hamburger Abendblatt“ (Montag) schwere Vorwürfe gegen Schäffler. Dieser wolle die FDP europapolitisch isolieren. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.“
Schäffler habe auch manchen Euro-Skeptiker angezogen, der nicht zur FDP passe. Die Mitglieder hätten mit ihrer geringen Beteiligung nach dem Motto „Handeln durch Nichthandeln“ abgestimmt. Laut Rösler lagen bis zum Wochenende nur etwa 16 000 gültige Stimmen vor. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, „sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll“.
Er unterstrich, nach dem Scheitern bleibe es bei der Beschlusslage zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, „die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben“.
Am kommenden Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am Freitag (16. Dezember) will die FDP das Ergebnis bekanntgeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte: „Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler.“ Auch wenn das Quorum nicht erreicht werde, schwele der Konflikt in der FDP weiter.
