Mutmaßliche deutsche Al-Shabaab-Terroristen festgenommen
Frankfurt/Karlsruhe/Berlin (dpa) - Drei Deutsche sind wegen Terrorverdachts bei ihrer Rückkehr aus Kenia festgenommen worden. Die 23, 26 und 28 Jahre alten Männer werden beschuldigt, Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte.
Die Gruppierung kämpft für einen Gottesstaat am Horn von Afrika. Politiker verschiedener Parteien warnten generell vor der Rückkehr radikaler Islamisten nach Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei Wachsamkeit geboten. In Deutschland gebe es aber keine akute Terrorgefahr.
Die drei Männer, die am Frankfurter Flughafen festgenommen wurden, sollen 2012 und 2013 nach Somalia gereist sein und sich dort der radikalislamischen Al Shabaab angeschlossen haben. In einem Trainingslager der Miliz sollen sie an Waffen ausgebildet worden sein und sich anschließend am bewaffneten Kampf der Vereinigung beteiligt haben. Nach Informationen von SWRinfo reisten sie zurück nach Deutschland, weil sie nicht weiter an den blutigen Kämpfen der islamistischen Miliz teilnehmen wollten.
Die Männer stehen laut Bundesanwaltschaft auch im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Es gebe aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen, hieß es. Sie sitzen demnach seit Sonntag in Untersuchungshaft. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie bereits am Samstag festgenommen. Außerdem sei die Wohnung eines vierten Beschuldigten durchsucht worden. Einzelheiten dazu nannte die Bundesanwaltschaft nicht.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte generell, Dschihadisten, die nach Europa zurückkehrten, seien ein zunehmendes Problem. Die deutschen Nachrichtendienste seien über die Entwicklungen sehr gut informiert, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Szene sei unter Beobachtung. Die Sicherheitsbehörden hätten eine Reihe von Anschlägen in Deutschland verhindern können. Es gebe nach wie vor eine abstrakte Terrorgefahr.
Merkel betonte im Fernsehsender Sat.1: „Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.“ Gleichwohl gelte es, aufmerksam zu sein.
Am Düsseldorfer Oberlandesgericht begann am Montag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen. Die Anklage wirft den vier Männern die Bildung einer terroristischen Vereinigung und ein Mordkomplott gegen einen rechtsextremen Politiker vor. Einem der Männer wird außerdem der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 zur Last gelegt. Der Sprengsatz explodierte damals nicht.
Für Diskussionen sorgte auch weiter der Auftritt mehrerer radikaler Islamisten vor einigen Tagen als selbst ernannte „Scharia-Polizei“. In Wuppertal waren elf Salafisten in orangefarbenen Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch die Straßen patrouilliert und hatten vor Alkohol, Glücksspiel, Musik, Konzerten, Pornografie und Drogen gewarnt. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Politiker in Bund und Ländern hatten empört auf den Auftritt reagiert und erklärt, die Scharia - das islamische Recht - werde auf deutschem Boden nicht geduldet.
Auch Merkel kritisierte den Auftritt. „Das ist absolut nicht in Ordnung“, sagte sie Sat.1. „Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden.“ Mehrere muslimische Verbände rügten den Vorfall ebenfalls und beklagten, eine solche Provokation schade dem Islam und den Muslimen. Nach Polizeiangaben traten die selbst ernannten Sittenwächter nach der Aktion nicht mehr in Erscheinung.
