Nach Attacken auf Gabriel: Oppermann ermahnt SPD-Linke
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Parteilinke zu mehr Disziplin ermahnt und aufgefordert, Attacken auf den Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu unterlassen.
„Steuerdebatten stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Mit welchem steuerpolitischen Konzept die SPD in die nächste Bundestagswahl gehe, werde in zwei Jahren entschieden.
SPD-Vize Ralf Stegner und Vorstandsmitglied Carsten Sieling hatten ein Festhalten am Ziel einer Vermögensteuer gefordert, nachdem Gabriel die Idee für tot erklärt hatte. Rund 200 SPD-Linke wollen am Wochenende in Magdeburg eine neue Plattform gründen, um schlagkräftiger zu werden. Zu dem Treffen wird auch Arbeitsministerin Andrea Nahles erwartet.
„Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Gabriel macht die SPD in der Regierung zu einer modernen Wirtschaftspartei, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Ich erhoffe mir von der neuen Plattform, dass sie ihn dabei unterstützt“, sagte Oppermann.
Im Streit um die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA warnte Oppermann vor nationalen Ressentiments. „Die SPD hat legitime Zweifel am Investorenschutz, aber ich rate schon zu einem differenzierten Blick auf das Vertragswerk.“ Er sei gegen eine Renationalisierung von Wirtschaft und Politik. „Wir müssen darauf achten, in dieser Frage nicht in das nationale Fahrwasser von AfD und Linken zu geraten.“
