Nach Krach um Röttgen: Merkel will Weichen stellen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe um den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen.
Mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), sollen stockende schwarz-gelbe Vorhaben endlich vorangebracht werden. Mit SPD und Grünen will Merkel über eine Zustimmung zum Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut einer Umfrage in der Wählergunst wieder dichter im Nacken. Als Kanzlerkandidatin könnte NRW-Siegerin Hannelore Kraft (SPD) Merkel gefährlich werden.
Bei einem Treffen mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei länger schwelenden Streitthemen wie dem Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst entschieden werden, wenn Merkel am Dienstag aus den USA zurück sein wird, wo sie am G8-Gipfel und dem Nato-Gipfel teilnimmt. Das Dreier- Gespräch könnte dann schon sehr kurzfristig angesetzt werden.
Der designierte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden, wie das Präsidialamt mitteilte. Röttgen bekommt dann die Entlassungsurkunde. Bundestagsabgeordneter will der 46-Jährige bleiben. Er plant zudem, sich bei der Wahl 2013 erneut um ein Mandat zu bewerben. Entsprechende Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitag) wurden in seinem Büro bestätigt. Am Freitag war er nicht in Berlin. „Er ist zu Hause“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Röttgens Rauswurf, den Merkel am Mittwoch bekanntgegeben hatte, stößt weiter auf interne Kritik, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch auf Zustimmung. „Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im Deutschlandradio Kultur. „Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in der ARD: „Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.“ Der Chef der baden- württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, nannte die Entlassung in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) nachvollziehbar. Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass „Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen“.
Dagegen sprach die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Michaela Noll, von einem „Fehler“ der Kanzlerin. Röttgen „hatte wirklich eine zweite Chance verdient“, sagte die NRW-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk. Wie Noll forderte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Debatte über die Gründe der NRW-Wahlniederlage, wegen der Röttgen bereits als Landeschef zurückgetreten war. Dessen Fehler seien „nicht alleine ausschlagend gewesen“, sagte Bosbach der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann sagte „Spiegel Online“: „Die Niederlage in NRW sollte der gesamten Union zu denken geben.“ Die CDU war dort auf 26,3 Prozent gestürzt.
Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Düsseldorf legt die SPD bundesweit im politischen Meinungsbild zu. In der aktuellen ARD-Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union mit 33 Prozent (minus 1) nur noch drei Punkte vor der SPD, die auf 30 Prozent kommt und sich um zwei Punkte verbessert.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte laut einer Umfrage derzeit große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Merkel. Sollten beide zur Wahl antreten, wären 43 Prozent für Kraft und 34 Prozent für Merkel als Kanzlerin, ermittelte das Institut YouGov im Auftrag des Portals „Zeit Online“. Kraft hat mehrmals gesagt, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden will.
Trotz Kritik an der stockenden Umsetzung der Energiewende denkt Merkel nicht an eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den beteiligten Ministerien, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Auch ein spezielles Energieministerium solle es nicht geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im „Handelsblatt“, die Koalition müsse nun prüfen, wo bei der Energiewende nachgesteuert werden müsse. Altmaier komme aus dem Industrieland Saarland. „Er weiß, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist.“
