Jamaika-Koalition Nach Steuern und Haushalt geht es beim Klima ans Eingemachte
Berlin (dpa) - Nach den strittigen Sondierungen der möglichen Jamaika-Partner beim Thema Steuern und Haushalt geht es jetzt bei den Bereichen Klima, Energie und Flüchtlinge ans Eingemachte.
Dickster Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte an diesem Donnerstag (10.00) in kleiner Runde das Grünen-Herzthema Klimaschutz sein. Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften die Fetzen fliegen, wenn das Thema Flüchtlingsobergrenze auf den Tisch kommt. Die CSU rechnet nach Darstellung ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer mit schwierigen Gesprächen.
Es geht vor allem um drei Knackpunkte: Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Die Grünen wollen möglichst schnell aus der Kohlekraft aussteigen und ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Sie wollen sicherstellen, dass Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele einhält. Die FDP will die Ökostromumlage streichen.
Die CSU will die Zuwanderung begrenzen. Es dürfte keinen Kompromiss geben, der über die Unionseinigung bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung hinaus gehe, hieß es am Mittwoch. Die Christsozialen sehen bei 200 000 Menschen eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit.
Die Grünen verlangen von Union und FDP konkrete Vorschläge für den Klimaschutz. Das deutsche CO2-Reduktionsziel für 2020 und die Ziele des Abkommens von Paris müssten eingehalten werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die nationalen und internationalen Ziele habe die Bundesregierung schließlich unterschrieben. Göring-Eckardt rechnet mit einer „sehr schwierige Runde“ zum Klima.
Unterdessen stritten vor allem Grüne und FDP darüber, wie die Absprachen der vier potenziellen Partner über die Themen Steuern, Haushalt und Finanzen vom Dienstagabend zu interpretieren sind. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der dpa, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“
In dem Papier, auf das sich die Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben, steht: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“ In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung des Verteidigungsetats vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den „Soli“ vollständig abbauen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte erklärt, der Soli werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Zudem sagte er der dpa, die Schwarze Null stehe. FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen „finanzpolitischen Trendwende“. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Jamaika-Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Was vereinbart worden ist - und das ist schon mal ein Fortschritt - ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm.“ Auch Parteichef Cem Özdemir erklärte: „Immerhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es.“
Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte: „Eine Kreditaufnahme wird es mit der Union in dieser Periode nicht geben. Es wäre ein Wahnsinn, wenn der Staat mit den Steuern nicht auskommt, bei dieser Konjunktur, bei diesen Spitzensteuereinnahmen. Dies ist mit uns überhaupt nicht zu machen.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig.“ Er bezog sich auf Äußerungen von Özdemir und Trittin, die das Zwischenergebnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Haushalt und Finanzen in Frage gestellt hatten. „Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken“, warnte Buschmann.
Kreuzer sagte zum Soli, alle Verhandler hätten erklärt, „dass wir den Soli anpacken werden in dieser Periode“. Es sei aber nicht vereinbart worden, in welcher Geschwindigkeit er abgebaut werden solle.
Über Substanzsteuern, zu denen auch die Vermögensteuer gehört, sei „wie zu erwarten“ mit Union und FDP „nicht zu reden“, hieß es bei den Grünen. Die Steuer auf große Vermögen war zwar Teil des Grünen-Wahlprogramms, ist in der Partei aber umstritten.
In der Verabredung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung gefördert werden.
