Nächste Senkung des Renten-Beitrags deutet sich an
Berlin (dpa) - Bei der Rentenversicherung zeichnet sich Anfang 2014 die dritte Beitragsermäßigung in Folge ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die Rentenkassen wegen der guten Beschäftigungslage so gefüllt, dass es Spielräume für eine Senkung des Beitragssatzes gibt.
Eine Ermäßigung ist immer angesagt, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.
Ende Mai waren 27,9 Milliarden Euro in der Rücklage. Das entsprach 1,57 Monatsausgaben. Bei den Beitragseinnahmen ergab sich gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 1,1 Prozent. Und dies, obwohl der Rentenbeitrag Anfang des Jahres von 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttoeinkommens verringert wurde. Bei einem Bruttoverdienst von 3000 Euro monatlich führte dies zu einer Entlastung von 10,50 Euro. 2011 lag der Beitragssatz noch bei 19,9 Prozent.
Die gute Konjunktur und der Beschäftigungsboom hatten der Gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr das dickste Finanzpolster aller Zeiten beschert. Zum Jahresende 2012 war die Rücklage auf 29,4 Milliarden Euro geklettert.
Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es einen Hinweis, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr sinken könnte. Zugleich wird klargestellt, dass dies konkret erst im Herbst feststehe. Spekuliert wurde bereits über eine Senkung auf 18,7 Prozent.
Dabei zeichnen sich Mehrausgaben für die Rentenversicherung ab: So will die Union im Fall eines Wahlsiegs die Renten für ältere Mütter und Erwerbsgeminderte verbessern. Dies kostet Milliarden. Dazu sagte Schäuble: „Klar ist, der Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Mütterrente nicht größer.“ Ähnlich hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon geäußert.
Der Rentenexperte und Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hält eine Rentenbeitragssenkung für zwingend: „Wenn es Spielraum gibt, muss gesenkt werden“, sagte er der dpa. Dies entlaste Arbeitnehmer und Unternehmen, sorge für mehr Beschäftigung. Einen Eingriff in den Senkungs-Automatismus lehnte er ab.
Linksparteichef Bernd Riexinger, forderte den Verzicht auf eine mögliche Beitragssenkung, ebenso der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer den Rentenbeitrag zum dritten Mal in Folge senkt, kürzt gleichzeitig die Renten der kommenden Generationen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie warb für eine „Beitragssenkungsbremse“.
Die Arbeitgeber widersprachen: „Es ist nicht nur gesetzlich zwingend, sondern auch dringend notwendig, dass der Beitragssatz gesenkt wird, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung die Höchstgrenze überschreiten. Alle Erfahrungen zeigten, dass hohe Rücklagen in der Sozialversicherung nur zu kurzsichtigen Mehrausgaben verleiten“, konterte die Arbeitgebervereinigung BDA.
Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, forderte, die Debatte über eine weitere Beitragssenkung zu beenden. Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen.
