Nahles' Rentenpaket weiter in der Kritik
Berlin (dpa) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte milliardenteure Rentenpaket sorgt weiter für massiven Unmut. Nach Einschätzung aus der Union muss der Bund schon früher als geplant mehr Geld zuschießen.
Die Arbeitgeber fordern für die geplante abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte deutliche Einschränkungen. Das Vorhaben, dafür unbegrenzt alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anzuerkennen, lehnen sie ab, wie aus einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes BDA hervorgeht.
Es müsse sichergestellt sein, dass „nur eine kurze Gesamtdauer von Zeiten der Erwerbslosigkeit anrechnungsfähig ist (z.B. maximal 3 Jahre)“, heißt es in dem Papier. Auch dürften keine Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor dem Renteneintritt berücksichtigt werden, weil dies „neue Frühverrentungsmodelle ermöglicht“. Generell halten die Arbeitgeber das Vorhaben für einen „kapitalen Fehler“, da es im Rentensystem die „Umverteilung von unten nach oben“ befördere.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) übte scharfe Kritik. Die Pläne beschädigten „das Vertrauen in eine nachhaltige und demografiefeste Rentenpolitik“, heißt es in einer Stellungnahme, aus der die „Wirtschaftswoche“ zitiert.
Die schwarz-roten Reformpläne - darunter eine verbesserte Mütterrente und eine abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte - schlagen laut Entwurf bis 2030 jährlich mit neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Vorgesehen ist, dass der Bund zur Finanzierung von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweist. Dies soll Beitragssteigerungen vermeiden oder zumindest abmildern.
Nach Einschätzung aus der Union wird der Bund seinen Zuschuss sogar schon früher erhöhen müssen als vom Arbeitsministerium bisher geplant. Der Zuschuss werde „vermutlich schon ab 2018“ steigen müssen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Aber das ist problemlos zu erwirtschaften, wenn die Konjunktur-Entwicklung gut bleibt.“
Der Beitragssatz, der derzeit bei 18,9 Prozent liegt, soll bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Dies entspricht genau der bisherigen, gesetzlich fixierten Obergrenze. Bis dahin steigt der Rentenbeitrag aber rascher als bislang unterstellt.
Auch vom Koalitionspartner kommt deshalb Kritik. „Die Rentenpläne sind falsch, überteuert und nicht finanzierbar“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Besonders für die jüngere Generation sind diese Pläne fatal und sie belasten auch die Beitragszahler heute.“
Der designierte SPD-Vize Ralf Stegner erteilte Korrekturwünschen eine klare Absage. „Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder wissen“, sagte der Partei-Linke „Handelsblatt Online“.
Der Sozialverband VdK Deutschland drang auf Nachbesserungen. Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber noch lange nicht ausreichend, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) und beklagte, auch künftig müssten viele Betroffene mit hohen Renten-Abschlägen leben.
