dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama setzt Geheimdiensten per Dekret engere Grenzen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret. Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben“, heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur bei Terrorbedrohungen, zur Spionageabwehr oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden.
Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie geurteilt hat. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigt. „Durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist eine besondere Situation eingetreten“, heißt es in der Sprachregelung, die der Nachrichtenagentur dpa und „Spiegel online“ am Freitag vorlag.
Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an
Berlin (dpa) - Die Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft überraschend doch per Gesetz regeln. Ursprünglich war nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen. „Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Dieses Gesetz soll laut Kauder die Bundesregierung ermächtigen, unter anderem die Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln.
CSU-General verzichtet auf Führen des Doktortitels
München (dpa) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verzichtet auf seinen Doktortitel. Scheuer reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er habe sich dafür entschieden, „vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen“, schrieb Scheuer am Freitag in einer kurzen Erklärung, über die zuerst die „Bild“-Zeitung“ (Samstag) berichtete. Der Politiker hatte 2004 an der Prager Karls-Universität promoviert. Da die dortige Arbeit nicht deutschen akademischen Standards entspricht, darf Scheuer den „Dr.“ ohne Zusatz in Deutschland nicht führen, außer in Berlin und Bayern.
Verteidigungsministerium: Untersuchung von Absturz kann Monate dauern
Berlin (dpa) - Die Untersuchungen nach dem Absturz eines Bundeswehr-Tornados in der Eifel können nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu sechs Monate dauern. Nach jetzigem Erkenntnisstand lägen keine technischen Ursachen für den Unfall vor, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Die beiden Piloten seien leicht verletzt, es gehe ihnen aber „so weit gut“. Der Tornado war am Donnerstagabend beim Landeanflug auf den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Die Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten.
Syriens Opposition berät über Friedenskonferenz - Assad macht Angebot
Moskau/Istanbul (dpa) - Fünf Tage vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht. Damaskus bot den Regierungsgegnern am Freitag eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bisher abgelehnt. Möglicherweise wurde es von seinen russischen Verbündeten umgestimmt. Die syrische Exil-Opposition beriet am Freitagabend in der Türkei über ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen, die am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen sollen.
