SPD-Fraktionschefin Nahles wütend: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel
Berlin (dpa) - Gerade hat Angela Merkel alle Hände voll zu tun, mit FDP und Grünen eine mögliche Jamaika-Koalition zu schmieden, da bekommt sie Ärger mit Noch-Partner SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirft der Kanzlerin vor, Deutschlands Ansehen in Europa beschädigt zu haben - weil sie verhindert habe, dass Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) als ihre Vertretung zum EU-Sozialgipfel ins schwedische Göteborg fährt.
„Die Bundeskanzlerin zeigt schon vor Abschluss der Sondierungsgespräche das neue deutsche Jamaika-Gesicht: Die europäischen Staatschefs erklären in Göteborg feierlich, sozialer zu werden durch faire Löhne und Renten, gute Versorgung bei Gesundheit und Pflege - und Deutschland ist nicht dabei“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. „Merkel hat verhindert, dass unser Land in Göteborg vertreten ist. Die zuständige Ministerin Katarina Barley wäre bereit gewesen, an Merkels Stelle zur Unterzeichnung der Erklärung zu fahren. Doch Frau Merkel wollte das ausdrücklich nicht.“
Merkel selbst hatte schon vor Wochen erklärt, dass sie wegen der Jamaika-Gespräche nicht nach Göteborg fahren werde. Andere Staats- und Regierungschefs waren in Schweden, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dort bekannten sich die 28 EU-Staaten am Freitag zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten.
