Der Aufschlag kann unbegrenzt steigen, aus Steuergeld soll es einen Ausgleich geben. Doch nach dauerhafter Beruhigung um die Finanzierung des Gesundheitssystems sieht es nicht aus.

Zunächst reichen 2011 die 179 Milliarden Euro für die noch 150 gesetzlichen Krankenkassen. Trotzdem müssen mehr als ein Dutzend Kassen weiter Zusatzbeiträge nehmen.

Acht Euro ohne Einkommensprüfung, maximal ein Prozent des Einkommens — so lauteten die Regeln für den Zusatzbeitrag bislang. Künftig können die Kassen unbegrenzt nehmen.

Unabhängig vom Einkommen des einzelnen Mitglieds. Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds übersteigt, wird die Differenz zurückgezahlt. 2011 gibt es noch keinen Ausgleich, weil im Schnitt die Kassen nicht mehr Geld brauchen.

Doch auch für die knapp 9 Millionen Privatversicherten sieht es nicht rosiger aus. Die Beiträge stiegen zum Jahresbeginn nach einer Analyse im Schnitt um sieben Prozent — für die rund 50 Millionen Kassenmitglieder seien es vier Prozent gewesen.

2011 soll auch eine Pflegereform bringen — eventuell mit neuen Zusatzbeiträgen für eine Kapitalreserve. Ein Ärzte- und Klinik-Gesetz soll kommen. Und Rösler will mittelfristig auch die Wahlmöglichkeit für Patienten erleichtern, ihren Arzt selbst zu zahlen und sich das Geld dann von der Kasse zurückzuholen.

Hier aber sind Proteste angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske wettert, das sei der Schritt in eine Drei-Klassen-Medizin: „Am Schnellsten bekommen die Zugang zu Terminen, die Privatpatienten sind. Dann kommen die Kassenpatienten, die in Vorkasse gehen. Und am Ende bleibt die Holzklasse, die dafür bestraft wird und möglicherweise gesundheitliche Schäden in Kauf nehmen muss, weil sie sich die Vorkasse nicht leisten kann.“