Neue Grünen-Fraktionsspitze kündigt Aufbruch an
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach der Enttäuschung bei der Bundestagswahl mit einer ausgewechselten Fraktionsspitze neue Wähler ansprechen - und künftig keine Bündnisse mehr ausschließen.
Zu neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Bundestagsabgeordneten am Dienstag den Verkehrsexperten Anton Hofreiter und die Spitzenkandidatin des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt. Diese setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae durch.
Der Parteilinke Hofreiter erhielt in geheimer Wahl rund 80 Prozent der Stimmen. Auf die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt entfielen 65, auf ihre Kontrahentin Andreae 32 Prozent. Die Grünen stellen 63 Abgeordnete im neu gewählten Parlament, 5 weniger als bisher. Als Nachfolgerin für Volker Beck im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers wurde die Abgeordnete Britta Haßelmann gewählt.
Göring-Eckardt, die im Wahlkampf für sozialpolitische Themen stand, sagte, sie freue sich über das überzeugende Ergebnis. „Wir haben eine große Verantwortung.“ Die Grünen bildeten zwar die kleinste Fraktion, hätten aber große Aufgaben. Hofreiter sagte: „Wir stehen für einen Aufbruch in Richtung mehr Ökologie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Freiheit für alle.“ Er ergänzte: „Den Status quo verwalten können andere besser.“
Da sich die 34 Abgeordneten des Realo-Flügels nicht auf eine Kandidatin hatten einigen können, musste die Entscheidung in einer Kampfabstimmung fallen. Hofreiter betonte in seiner Bewerbungsrede nach Teilnehmerangaben, die Grünen müssten sich öffnen - für Schwarz-Grün wie auch für Rot-Grün-Rot.
Nach der Wahl stellte Hofreiter klar, dass die Grünen wirtschaftspolitisch zwar das Gespräch mit den Unternehmern suchten, dass sich aber zum Beispiel schärfere Umweltbestimmungen nicht immer im Konsens durchsetzen ließen.
Zuvor hatte Parteichef Cem Özdemir betont, die neue Führungsmannschaft sei übereinstimmend der Auffassung, die Partei müsse ihre Wählerbasis wieder verbreitern. Dazu gehöre, „dass man im Parlament nicht nur in eine Richtung schaut“. Auf der Basis eigener Grundüberzeugungen dürften keine Bündnisse ausgeschlossen werden.
„Jetzt müssen den Karren in den nächsten vier Jahren andere ziehen“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin vor der Sitzung. „Ich hoffe, sie tun das in der gleichen Mentalität.“ Renate Künast, die wie Trittin nicht wieder angetreten war, und er hätten sich stets als Vorsitzende der gesamten Fraktion verstanden, nicht nur der Abgeordneten ihres Flügels.
Vor den schwarz-grünen Sondierungen am Donnerstag zeigten sich die Grünen grundsätzlich offen, aber auch skeptisch. „Wir gehen nach wie vor mit Skepsis in die Gespräche“, sagte Göring-Eckardt.
Özdemir sagte: „Ich bin da sehr offen. Wir gehen da sehr seriös rein.“ Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt brauche eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. „Allein die Tatsache, dass wir da sondieren - und nicht mit Verbalinjurien umherschlagen - ist schon ein Fortschritt.“ Nur bei der CSU hätten noch nicht alle mitbekommen, dass der Wahlkampf vorbei sei, sagte er mit einem Seitenhieb auf Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Andreae - die als wirtschaftsfreundlich gilt und für einen Neuanfang stand - sagte nach der Niederlage gegen Göring-Eckardt, sie sei nicht enttäuscht. Der Ausgang der Vorstandswahl sei keine „Schwächung, sondern eine Stärkung unseres Kurses“. Die neue Fraktionsspitze ist Teil der Sondierungsgruppe für die Gespräche mit der Union über eine mögliche Koalition an diesem Donnerstag.
