dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Göring-Eckardt und Hofreiter wollen Öffnung der Grünen
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben ihren bisherigen Verkehrsexperten Anton Hofreiter und die Spitzenkandidatin des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt, zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Der Parteilinke Hofreiter erhielt in Berlin rund 80 Prozent der Stimmen. Auf die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt entfielen 65 Prozent, auf ihre Kontrahentin, die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae 32 Prozent. Hofreiter betonte in seiner Bewerbungsrede, dass die Grünen sich öffnen müssten.
EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern
Luxemburg (dpa) - Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten will die EU trotz heftiger Kritik ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen bleiben erhalten. Dies wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot stärker unterstützen.
Deutsche Bildung: Auch Erwachsene nur Mittelmaß
Berlin (dpa) - Erwachsene in Deutschland können im internationalen Vergleich nur mittelmäßig lesen und Texte verstehen. Gleiches gilt für die Grundrechenarten wie Prozentrechnen und Dreisatz. Dies zeigt der erste PISA-Test zu den Basiskompetenzen und Alltagsfähigkeiten von Erwachsenen in 24 wichtigen Industrienationen der Welt. Die Studie wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin vorgestellt. Erschreckend: Jeder sechste der 16- bis 65-Jährigen in Deutschland ist lediglich in der Lage, kurze Texte mit einfachem Vokabular zu lesen.
EU-Parlament stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Straßburg (dpa) - Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft das Rauchen in Europa unattraktiv machen und vor allem Jugendliche abschrecken. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für schärfere Bestimmungen bei diesem heiß umstrittenen Thema. Die Parlamentarier schwächten allerdings in manchen Punkten strengere Vorschläge der EU-Kommission ab. Warnhinweise sollen, wie von den Regierungen der EU-Staaten vereinbart, auf den Packungen 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Die EU-Kommission hatte 75 Prozent empfohlen.
Kostenexplosion und Täuschungsvorwurf - „Bischof soll zurücktreten“
Limburg (dpa) - Baukostenexplosion und Täuschungsvorwurf: Immer mehr Katholiken halten den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nicht mehr für tragbar. Der Theologe Thomas Schüller von der Uni Münster und der Sprecher des „Hofheimer Kreises“ von 20 kritischen Pfarrern, Ludwig Reichert, fordern seinen Rücktritt. Der Priesterrat des Bistums sieht das Vertrauen zerstört. Die Baukosten für den neuen Bischofssitz summieren sich nach einer verwaltungsinternen Kostenrechnung auf rund 31 Millionen Euro - ursprünglich veranschlagt waren aber nur etwa 2,5 Millionen Euro.
Ban: Zerstörung von C-Waffen mitten im Bürgerkrieg wird gefährlich
New York (dpa) - Die Überwachung der Zerstörung der syrischen Giftgas-Arsenale mitten im Bürgerkrieg ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen extrem schwierig und gefährlich. Das stellt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief fest, den die Mitglieder des Weltsicherheitsrates erhalten haben. Er schlägt deshalb vor, dafür eine größere Mission mit 100 Mitarbeitern aufzubauen. Auf die nach Syrien entsandten Experten warteten noch nie dagewesene Sicherheitsrisiken, gab Ban zu bedenken. Die Umstände seien gefährlich und unberechenbar.
