Neue Spezialeinheit soll GSG9 im Anti-Terror-Kampf helfen
Berlin (dpa) - Schüsse knallen über den Betonplatz. Panisch rennen Menschen weg. Verletzte fallen zu Boden. Drei Attentäter schießen um sich. Polizisten in schwarzer Montur preschen mit Sturmgewehren heran.
Von ihren Gesichtern ist nur ein schmaler Streifen zu sehen.
Die Spezialkräfte fassen einen der Angreifer und verfolgen die Geflohenen. Ein Hubschrauber rattert heran.
Es ist nicht der Ernstfall: Die neue Bundespolizei-Einheit demonstriert am Mittwoch erstmals ihr Können - mit unscharfer Munition. Die Truppe ist eine Konsequenz aus den Pariser Terroranschlägen vom Januar.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt die erste, 50 Mann starke Einheit am Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin in Dienst. Die Gruppe mit dem sperrigen Namen BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) soll für groß angelegte und länger dauernde Fahndungsaktionen bereitstehen sowie Bereitschaftspolizei und GSG9 im Fall eines Anschlags unterstützen. Im nächsten Jahr sollen weitere BSE+-Einheiten hinzukommen - insgesamt 250 Kräfte an Standorten mit Hubschrauberplätzen. Sie könnten auch verdeckt eingesetzt werden.
Die neue Einheit in Blumberg wurde über mehrere Wochen von der Spezialeinheit GSG9 traniert und hat eine besondere Ausrüstung - gepanzerte Fahrzeuge, Spezialwesten und Sturmgewehre. „Diese Einheit kann schützen, diese Einheit kann fahnden und diese Einheit kann entschlossen handeln“, sagt der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. „Dadurch hält sie der GSG9 den Rücken frei für Geiselbefreiungen und andere robuste Lagen.“
Der Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ zu Jahresbeginn war der Auslöser für die Gründung der Truppe. Damals zogen drei Islamisten eine Blutspur durch Paris und töteten insgesamt 17 Menschen, feuerten mit Kalaschnikows um sich und lösten eine tagelange Großfahndung aus. De Maizière ließ danach analysieren, wie gut Deutschland auf ein ähnliches Szenario eingestellt wäre - und entschied sich für den Aufbau der neuen Einheit.
Der Minister spricht von einem neuen Tätertyp, auf den sich Sicherheitsbehörden einstellen müssten - hochaggressiv, mit schweren Waffen. Es könnten Einzeltäter, Gruppen oder Rückkehrer aus dem IS-Kampf sein, die Anschläge verüben wollten. Die Terrorgefahr sei weiter hoch.
Wie ordnet sich die Truppe nun in die bisherigen Strukturen ein? Neben den normalen Streifenpolizisten gibt es die Bereitschaftspolizeien in Bund und Ländern. Sie sind vor allem für Großeinsätze da - rund um Demonstrationen, Fußballspiele oder Staatsbesuche, aber auch bei Gefahrenlagen. Und es gibt besondere Einheiten wie die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Ähnliche Sonderteams existieren in den Ländern - die Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Aber all diese Sondertrupps sind vor allem Zugriffskommandos - und nicht geschult für tagelange, groß angelegte Fahndungen. Mit der neuen Spezialeinheit sei nun die Lücke geschlossen, sagt der Minister. Was die Truppe kostet? Dazu schweigt de Maizière.
Eine „Super-GSG9“ soll sie nicht sein. Während die Polizisten bei den Sondertrupps wie der GSG9 komplett für ihre Spezialeinsätze abgestellt sind, ständig trainieren und auf die nächste Großlage warten, sollen die Leute der neuen Einheit normalen Dienst schieben, wenn sie gerade nicht im Anti-Terror-Einsatz sind.
Jörg Radek findet den Begriff „Anti-Terror-Einheit“ deshalb zu groß gegriffen für die neue Truppe. „Es ist eine Bereicherung“, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aber über all die Sondertrupps dürfe man den normalen Streifenpolizisten nicht vergessen. „Der ist im Zweifel der erste, der mit einem Beschuss konfrontiert ist und diesen erwidern muss.“ Streifenbeamte hätten aber keine ausreichenden Schutzwesten und oft nur ein Magazin für ihre Waffe.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt: „Es wäre verantwortungslos, beim einfachen Streifenpolizisten nichts zu tun.“ Er findet den Aufbau der neuen Einheit grundsätzlich aber richtig und wünscht sich von den Ländern Ähnliches.
Der Sicherheitsexperte Wolfgang Petri dagegen hält überhaupt nichts vom Aufbau der neuen Truppe. Er war etwa 20 Jahre lang bei der Kriminalpolizei, die meiste Zeit beim MEK. „Wir brauchen keine zusätzliche Einheit“, meint Petri. Besser sei es, das Geld in die Aufstockung und Ausrüstung der bestehenden Einheiten zu stecken. Die Leute der neuen Truppe fehlten an anderer Stelle. Außerdem sei es gar nicht möglich, eine Sondereinheit in so kurzer Zeit vernünftig auszubilden. „Das ist Augenwischerei.“