Neuer FDP-Chef Lindner hält Merkel Wortbruch vor
Berlin (dpa) - Der neue FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen mit Attacken auf Schwarz-Rot und einem eigenständigen Kurs 2017 zurück in den Bundestag bringen. Als Lehre aus dem historischen Absturz bei der Wahl werde die FDP kein Anhängsel der Union mehr sein.
„Wir haben unseren eigenen Kompass. Wir brauchen keine Leihstimmen“, sagte Lindner beim Sonderparteitag in Berlin. Union und SPD warf er eine Bevormundung der Bürger vor.
Der 34-jährige Lindner gilt als letzter Hoffnungsträger der FDP, die erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr im Parlament vertreten ist. Der bisherige Bundesvize und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende erhielt rund 79 Prozent der Stimmen, was als ordentliches Ergebnis gilt. Sein Vorgänger, Noch-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, räumte eigene Fehler ein und wurde mit viel Beifall verabschiedet.
Als einen Grund für den Niedergang nannte Lindner das Betteln um Zweitstimmen von Unionswählern. Es sei schon falsch gewesen, Wahlkampf für Helmut Kohl zu machen. Das gelte auch für Angela Merkel. Das alte Lagerdenken sei nun Geschichte: „Wir definieren uns nicht mehr über die Nähe oder Ferne zu irgendeiner anderen Partei.“
Vor mehr als 600 Delegierten, die teils schonungslos und emotional den Zustand der Partei analysierten, stellte Lindner seine Strategie vor. Die Partei werde Anwältin von sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz bleiben: „Die FDP hat ein Wächteramt für diese Grundwerte.“ Flügelkämpfe oder einen Rechtsruck werde er verhindern. Wenn die FDP den „Euro-Hassern“ der AfD hinterherlaufe, „verlieren wir unsere Seele“, mahnte er die Freidemokraten.
Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. „Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung.“
Der CDU-Chefin und Kanzlerin hielt Lindner vor, in der Steuerpolitik ihr Wort zu brechen. Zweimal habe Merkel den Wählern die Milderung der sogenannten Kalten Progression versprochen, also des staatlichen Mitkassierens bei Lohnerhöhungen. „Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition - nämlich durch Unterlassung“, meinte Lindner. Bei Bildung, Energiewende und Bankenregulierung greife der Koalitionsvertrag zu kurz.
Lindner stimmte seine tief verunsicherte Partei auf harte Jahre außerhalb des Bundestages ein. Der weite Weg zurück werde von Widerständen, Rückschlägen und Enttäuschungen gesäumt sein: „Apo ist Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte schon an, verstärkt FDP-Leute zu einem Wechsel des Parteibuches anzuspornen: „Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben.“ Zu Lindners Stellvertretern wurden der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki (89,9 Prozent), der Thüringer Landesvorsitzende Uwe Barth (87,3) und die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (71,6) gewählt. Die Kommunalpolitikerin gewann das Duell gegen den Euro-Kritiker Frank Schäffler (24,8).
Weitere Plätze im Präsidium sicherten sich Baden-Württembergs Landeschef Michael Theurer, die Hamburger Fraktionschefin Katja Suding sowie der Finanzexperte Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz. Als Schatzmeister kehrt Hermann Otto Solms zurück.
An Lindners Seite wird künftig die bisherige hessische Kultusministerin Nicola Beer als Generalsekretärin versuchen, in Berlin die große Koalition zu attackieren.
