Neuer Tiefschlag für die FDP
Die CDU im Saarland lässt das schwarz-gelb-grüne Bündnis platzen. Grund: Querelen bei den Saar-Liberalen.
Saarbrücken/Stuttgart. Die politisch angezählte Bundes-FDP hat mit dem Bruch der „Jamaika“-Koalition im Saarland einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ am Freitag das Bündnis mit FDP und Grünen platzen. Als Grund nannte sie Zerwürfnisse in der FDP-Landtagsfraktion. Mitte Dezember hatte der FDP-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Christian Schmitt, seinen Wechsel zur CDU verkündet. Die
deutschlandweit erste „Jamaika“-Koalition war 2009 geschlossen worden.
„Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung“, begründete Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung. Die FDP warf der Ministerpräsidentin im Gegenzug vor, sie habe den Liberalen mit Absicht geschadet.
Die CDU-Politikerin strebt jetzt eine neue Regierung mit der SPD an. Sie betonte zugleich, das Koalitionsende habe keine bundespolitischen Auswirkungen: „Es ist eine saarland-spezifische Entscheidung.“ Die Spitze der Saar-SPD sprach sich für Gespräche mit der CDU über eine mögliche Koalition aus. Eine endgültige Entscheidung soll am Samstag der Landesvorstand treffen.
Die Entscheidung in Saarbrücken platzte mitten in das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Dort wollte Parteichef Philipp Rösler mit einer Grundsatzrede seiner krisengeschüttelten Partei neues Selbstbewusstsein einimpfen.
Die Führung der Bundes-FDP bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist“, sagte der Chef der NRW-Liberalen, Gesundheitsminister Daniel Bahr. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nannte die Entscheidung Kramp-Karrenbauers einen „sehr unfreundlichen Akt“. Red
