„Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft für Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Treffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte ein neues, bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen über den Rechtsextremismus zu bündeln. Hoffnungen auf mehr Geld für Initiativen hatte sie bereits gedämpft.

Friedrich und Schröder hatten das Treffen gemeinsam initiiert, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. „Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen“, sagte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar sei. Ende November war bekanntgeworden, dass Rechtsterroristen zehn Menschen ermorden konnten, ohne dass die Ermittler die Täter im Visier hatten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. „Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Dem Treffen am Dienstag müssten aber auch Taten folgen, mahnte er. Der Bundestag will an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss beschließen. Am Dienstag einigten sich alle Fraktionen darauf, das Gremium zu unterstützen. Die Abstimmung am Donnerstag dürfte deswegen nur noch eine Formalie sein. Der Untersuchungsausschuss soll die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei durchleuchten und mögliche Versäumnisse aufklären.

Ministerin Schröder erklärte, es gehe darum, Menschen im Umfeld von Jugendlichen zu stärken, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohten. Es gebe Kompetenzen im Kampf gegen Rechts. Wenn erfolgreiche Projekte aber ausliefen, bestehe das Problem, dass das angesammelte Wissen verloren gehe. Das soll nun ein Kompetenzzentrum ändern.

Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung kritisierte, viel wichtiger als das angekündigte Kompetenzzentrum sei die Stärkung und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements. „Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen“, sagte sie. Es fehle vielmehr an Geld. Zudem müssten die Bedingungen für Integration von Einwanderern und der Diskriminierungsschutz verbessert werden.“

Im Bundesfamilienministerium laufen Programme gegen Rechts zusammen. Insgesamt stehen aus dem Schröder-Ministerium jährlich 24 Millionen Euro bereit. Auf die Frage, ob der Betrag erhöht werde, hatte die Ministerin bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt: „Es gibt leider keine Garantie, dass mehr Geld auch mehr hilft. Wir müssen kluge und nachhaltige Projekte machen.“

Schröder stößt bei Initiativen auch mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Um staatliche Fördergelder zu bekommen, müssen Initiativen erklären, dass sie keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung. Schröder und Friedrich verteidigten die Klausel am Dienstag.