Forderung nach Cannabis-Clubs entfacht Streit
Berlin (dpa) - Mit ihrer Forderung nach Cannabis-Clubs hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden. „Wir wollen weg von der Verteufelung“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel, der dpa in Berlin.
Union und FDP wandten sich am Dienstag strikt gegen jede Legalisierung. An diesem Mittwoch wird in einer Expertenanhörung im Bundestag über den Antrag beraten. Die Einrichtungen sollen laut Tempel ohne kommerzielles Interesse den Cannabis-Anbau für ihre Mitglieder übernehmen. Tempel betonte, er wolle Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. „Die kriminelle Karriere kann mit der Kriminalisierung von Cannabis beginnen.“ Erlaubt sein soll der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis.
Rund 200 000 Menschen in Deutschland haben laut Bundesregierung einen problematischen Cannabiskonsum. Millionen weitere greifen gelegentlich zu der Droge.
Union und FDP lehnen eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. Die CDU-Abgeordnete Karin Maag sagte der dpa: „Die Möglichkeit abhängig zu werden, hat sich durch einen höheren Wirkstoffgehalt in den vergangenen Jahren extrem erhöht.“
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf der Linken Verantwortungslosigkeit vor: „Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ist angesichts der enormen Anstrengungen, den Missbrauch von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen, nicht vertretbar.“
Die drogenpolitische Expertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte der dpa: „Ich halte von Cannabis-Clubs überhaupt nichts.“
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte hingegen: „Die Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert.“ Die Grünen forderten eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Vor allem müsse schwerstabhängigen Drogenkonsumenten stärker geholfen werden.
Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf, machte „eine ganze Reihe von Vorbehalten“ gegenüber Cannabis-Clubs geltend. Der Zugang zu Cannabis könne wohl kaum auf Mitglieder beschränkt werden. Zugleich mahnte Graf eine Reform für reine Konsumenten an. „Da sollten wir uns etwas überlegen“, sagte sie der dpa. Es sei wenig sinnvoll, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabis-Besitz gebe.
Die Fachpolitiker von CDU und FDP entgegneten, für eine Angleichung fehle dem Bund die Zuständigkeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Polizei müsse auch Besitzer kleinster Mengen zur Anzeige bringen, obwohl die Staatsanwaltschaft den Vorgang in aller Regel beerdige.
