Linke-Beobachtung sorgt in der Regierung für Unruhe
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.
„Es ist jetzt an der Zeit, diesen Spuk zu beenden.“ Während Linke-Politiker beobachtet würden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nicht auf dem Schirm gehabt. Gysi: „Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen.“
In der Bundesregierung sorgte das Thema für Unruhe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier als „unerträglich“, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes hingegen.
Gysi verwies auf die auffallend hohe Zahl an beobachteten Linke-Politikern aus Ostdeutschland, die teils schon seit den 90er Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stünden. „Die stecken noch mitten im Kalten Krieg“, sagte der Fraktionschef über den Dienst. „Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt.“ Die Überwachung sei eine Unverschämtheit. „Bürgerinnen und Bürger werden so abgeschreckt, bei uns Mitglied zu werden.“ Zudem hätten Menschen Angst, dass in Sprechstunden bei Abgeordneten etwas mitgeschnitten werden könnte.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden.“ Nach den Pannen um die rechtsextreme Neonazi-Zelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.
Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach seiner Kabinettskollegin. „Dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf NPD-Abgeordnete in Landesparlamenten. Wer wie Leutheusser-Schnarrenberger fordere, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete gar nicht mehr beobachten dürfe, der müsste „sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen“. „Und das kann ja nicht sein.“
Friedrich sagte, der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Die Parteispitze werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe also um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel.
Doch genau daran zweifelt die Linke. „Anders sind die ganzen Schwärzungen nicht zu erklären“, sagte Gysi mit Blick auf seine Akte. Ein Ministeriumssprecher erläuterte, eine Schwärzung in Personalakten lasse nicht zwangsläufig auf nachrichtendienstliche Mittel schließen. „So werden beispielsweise aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten alle hervorgehobenen Namen Dritter und alle sonstigen Hinweise, die auf eine Aktenführung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zu dritten Personen schließen könnten, geschwärzt.“
Linke-Chef Klaus Ernst verlangte von der Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in seiner Partei. Er will wissen, wie viele Verbindungsleute für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter tätig sind.
Gysi warf Friedrich ein krudes Demokratieverständnis vor, weil er die Linke in eine Reihe mit der NPD gestellt habe. „Der politisch Verantwortliche für die Geheimdienste in diesem Land folgt einem kruden undemokratischen Politik- und Verfassungsverständnis, das den Bismarckschen Sozialistengesetzen sehr nahe und den demokratischem und sozialen Rechtsstaat sehr fern steht“, so Gysi.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte ebenfalls die Frage, ob die Beobachtung angesichts des rechten Terrors in einem angemessenen Verhältnis stehe. „Ich stelle mir die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden sind.“ Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte in seinem Blog, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linke-Beobachtung jährlich 390 000 Euro kosten lasse und damit mehr als halb soviel wie die NPD-Überwachung (590 000 Euro).
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält die Beobachtung hingegen für gerechtfertigt: „Die Linke steht aus gutem Grund im Visier des Verfassungsschutzes.“
Unterdessen stehen mehrere Linke-Bundestagsabgeordnete wegen ihres Protests gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden vor der Aufhebung ihrer Immunität. Der Chemnitzer Michael Leutert sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, sein Fall liege dem Immunitätsausschuss des Bundestags bereits vor. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will.
