Niedersachsen: SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag
Hannover (dpa) - Rot-Grün ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in Niedersachsen entscheidend vorangekommen. Beim knapp zweistündigen außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover stimmten die Delegierten dem Koalitionsvertrag am Samstag einstimmig zu.
Einige Stunden später billigte die Basis der Grünen den Vertrag mit der SPD für die geplante Regierungszeit - ebenfalls ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Keine Mehrheit fand ein Antrag von rund 30 Grünen-Mitgliedern, die von den künftigen Ministern ihrer Paartei einen Verzicht auf das Landtagsmandat forderten.
Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat erzielt. SPD und Grüne wollen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und dessen schwarz-gelbe Landesregierung kommende Woche ablösen - sie wollen am Dienstag den SPD-Politiker Stephan Weil zum neuen Regierungschef wählen.
Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hatte Weil den SPD-Parteitag eröffnet. Kritik gab es beim Thema Studiengebühren, deren Abschaffung vor allem dem SPD-Nachwuchs nicht schnell genug geht. Insgesamt herrschte aber weitgehend Zustimmung für das ausgehandelte Vertragswerk. Es soll die Basis für fünf gemeinsame Regierungsjahre von Rot-Grün bilden.
Weil würdigte den Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung der niedersächsischen SPD. Diese habe wie selten zuvor diszipliniert und geschlossen zusammengestanden. Die Koalitionsverhandlungen hätten eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den Grünen gelegt. Es gebe keinen einzigen Punkt, bei dem die SPD starke Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran“, mahnte Weil.
Die scheidende Grünen-Vorsitzende Anja Piel betonte, der Vertrag habe eine deutlich grüne Handschrift. Der Grünen-Politiker Christian Meyer, der am Dienstag neuer Landwirtschaftsminister werden soll, betonte: „Die Agrarwende kommt.“ Für die Mehrheit der 40 000 Betriebe werde sie sanft sein, für einige Agrarindustrielle aber auch hart. „Wir wollen vom Tierschutzskandal-Land zum Tierschutz-Vorreiter werden.“
Angriffslustig gab sich der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner auf dem Landesparteitag in Ilsede bei Peine. „Wir werden sehr wachsam sein und uns massiv in die Politik der rot-grünen Landesregierung einmischen.“
