NPD geschwächt - Aber nicht am Ende
Berlin (dpa) - Die rechtsextremistische NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschwächt, steht aber nicht vor dem politischen Aus. „Der Partei geht's so gut nicht. Das ist erfreulich. Aber sie ist nicht am Ende“, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem Gespräch mit der dpa.
Im Westen werde die NPD „auf absehbare Zeit keine Chancen bei Wahlen haben“ und aus radikal auftretenden kleinen Gruppierungen bestehen. In Ostdeutschland werde die NPD aber angesichts des Protestpotenzials immer wieder die Chance bekommen, in Landtage einzuziehen.
Vor diesem Hintergrund werde sich die NPD wie in den vergangenen Jahren auch künftig „mit ihren Bemühungen auf die ostdeutschen Länder konzentrieren“, sagte Fromm. „Das wird also eine Daueraufgabe sein für die Gesellschaft insgesamt, für alle demokratischen Kräfte, die NPD nach Möglichkeit so klein zu halten, wie es geht.“
Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 4. September habe der Partei ein wenig Luft verschafft, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Auch in finanzieller Hinsicht gilt das natürlich, weil entsprechende Mittel fließen.“
Die NPD war mit einem Ergebnis von 6 Prozent nach 7,3 Prozent im Jahr 2006 mit 5 Abgeordneten zum zweiten Mal nacheinander in den Landtag in Schwerin eingezogen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März war sie mit 4,6 Prozent erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Fromm sieht gute Chancen für den sächsischen Partei- und Fraktionschef Holger Apfel, den parteiinternen Machtkampf gegen den Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu gewinnen. „Aber seine Wahl ist keineswegs sicher.“
Wann der Machtkampf offen ausgetragen wird, ist offen, da die NPD derzeit keinen Ort für ihren Bundesparteitag findet. Die NPD wollte ursprünglich Mitte Oktober in Dessau-Roßlau tagen, Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht kippte aber den Parteitag. Der NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will sich im Falle von Apfels Wahl als Parteivize bewerben.
Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht keine ideologisch Unterschiede zwischen den verschiedenen Kandidaten. „Das mag auf den ersten Blick so scheinen, aber es ist nicht so. Das sind alles Hard-Core-Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, nur die einen sagen es etwas deutlicher als die anderen.“ Beim offenen Bekenntnis zur ideologischen Ausrichtung spiele immer auch eine Rolle, „dass man sich der Unterstützung aus dem Neonazilager versichern möchte. (...) Die Neonazis werden ja vor Wahlen immer sehr gebraucht, wenn es darum geht, den Wahlkampf zu bestreiten.“ Dafür dürften sie dann zum Teil kandidieren und in die Landtage einziehen und würden bei der Vergabe von Parteifunktionen bedacht.
Zur vorerst gescheiterten Fusion der NPD mit der DVU sagte Fromm, die Parteien bemühten sich, die formalen Fehler, die zu einem Scheitern geführt hätten, zu korrigieren. Es sei aber nicht zu erwarten, dass die NPD mit ihren leicht zurückgehenden Mitgliederzahlen einen großen Zuwachs an Mitgliedern durch die DVU haben werde. „Diejenigen aus der DVU, die sich weiter in der NPD betätigen möchten, sind schon da. Viel mehr wird da nicht dazukommen.“ Möglich sei aber, dass es von der DVU noch etwas Geld gebe, „das die NPD dringend gebrauchen kann, um die Finanzkrise zu überwinden“.
