Zwischenbilanz zum Bildungspaket
Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder sieht die Bundesregierung das Programm auf einem erfolgreichen Weg. Die Grünen forderten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen zum Nachsitzen auf.
Von der Leyen zieht gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Länder heute Zwischenbilanz. Es ist der dritte Runde Tisch zur Umsetzung des in langwierigen Verhandlungen entstandenen Programms. Rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Wohngeldempfängern haben Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen.
Die Startschwierigkeiten waren groß. Noch bis Mitte September waren nur für rund 36 Prozent der berechtigten Kinder Anträge gestellt worden. Zuletzt wurden nach Angaben des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags für 44 Prozent Leistungen beantragt. „Diese positive Entwicklung ist schon ein Erfolg“, sagte eine Sprecherin von der Leyens der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Leistungen für Mittagessen und Klassenfahrten wurden am stärksten nachgefragt. Angebote zur Lernförderung waren bereits bislang nur auf geringes Interesse gestoßen.
Die Grünen forderten Korrekturen. „Frau von der Leyen muss noch nachsitzen und das Programm verbessern“, sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn der dpa. Die Nachfrage sei noch zu gering. „Ich würde schon sagen, da muss man in die Regionen von 80, 90 Prozent kommen - und zwar zügig.“
Kuhn meinte, ein Jahr nach Inkrafttreten müsse von der Leyen spätestens im Frühjahr 2012 ehrlich bilanzieren. „Nach einem halben Jahr muss gefragt werden, ob es das überhaupt bringt.“ Das Programm erreiche zu wenige Kinder - der bürokratische Aufwand sei zu groß.
Zudem gebe es nicht genügend Sozialarbeiter, die den Kindern und ihren Familien fallspezifische Angebote machten. Die Behörden berieten nur beim Ausfüllen der Anträge, nicht aber hinsichtlich passgenauer Fördermöglichkeiten, sagte Kuhn. „An der Stelle muss sich etwas ändern.“
Die Städte hatten versichert, sich nach Kräften für die Umsetzung zu engagieren. Weil sich der Bund gegen Geld- und ausschließlich für Sachleistungen entschieden habe, brauche dies aber Zeit, hatte der Städtetag im September mitgeteilt. Er hatte andere Fördermöglichkeiten als Gutscheine gefordert - etwa in stärkem Maße direkte Kostenerstattung.
