NSU-Terroristen sollen für V-Mann gearbeitet haben
München/Berlin (dpa) - Neue Hinweise im Fall der Terrorgruppe NSU sorgen für Aufregung: Zwei der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden.
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen zeitversetzt in Zwickau bei dem Neonazi Ralf Marschner beschäftigt gewesen sein. Marschner war unter dem Tarnnamen „Primus“ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Hinweisen nun nachgehen.
Es stellt sich damit einmal mehr die Frage nach NSU-Mitwissern im Umfeld des Verfassungsschutzes. Mundlos, Zschäpe und ihrem Komplizen Uwe Böhnhardt wird eine jahrelange Mordserie zur Last gelegt. Zwischen 2000 und 2007 erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) nach Erkenntnissen der Ermittler zehn Menschen, neun davon ausländischer Herkunft. Mit Sprengstoffanschlägen soll die Gruppe außerdem Dutzende Menschen verletzt haben.
Zunächst hatte ein Autorenteam um Stefan Aust in der am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ berichtet, Mundlos sei unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen. Inhaber der Firma war Marschner. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der „Welt“ dazu: „Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war.“ Die Journalisten berufen sich auf Dokumente und Zeugenaussagen. Marschner soll 2002 als V-Mann abgeschaltet worden sein.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zschäpe einige Jahre später in einer anderen Firma des früheren V-Manns Marschner gearbeitet. Ein ehemaliger Partner Marschners bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, er habe dessen Geschäft finanziert. Es habe sich um einen Szene-Laden mit dem Namen „Heaven and Hell“ gehandelt. Das Geschäft habe nach seiner Erinnerung ab 2004 existiert. Er habe alle Mitarbeiter gekannt, die dort gearbeitet hätten. Auf die Frage, ob auch Zschäpe dabei war, antwortete Marschners Partner zunächst, dazu wolle er am Telefon nichts sagen und fügte dann hinzu: „Ich habe nicht nein gesagt.“
Aus der Vernehmung eines anderen Zwickauer Neonazis im Jahr 2012 geht hervor, dass auch die Behörden von Zschäpes Beschäftigung in dem Geschäft wussten. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes konfrontierte den Neonazi darin mit der Feststellung: „Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Beate Zschäpe im Ladengeschäft gearbeitet oder wenigsten (sic) mit ausgeholfen hat“. Das Vernehmungsprotokoll liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Es hatte schon früher Spekulationen gegeben, Zschäpe sei bei Marschner beschäftigt gewesen. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Freien Presse“ vom Frühjahr 2013 hatte ein Zeuge behauptet, Zschäpe habe als Aushilfe in einem Laden des V-Mannes „Primus“ gearbeitet. Ermittlungen hätten diesen Verdacht jedoch nicht erhärten können. Aust sagte dem Sender MDR Info, es gebe in der Tat Aussagen, die darauf hindeuteten, dass Zschäpe in dem Laden gesehen worden sei. Allerdings sei das in Recherchen nicht so eindeutig zu belegen gewesen wie bei Mundlos. Der Bayerische Rundfunk berichtete, das Bundeskriminalamt habe das geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass Zschäpe nicht dort gearbeitet habe.
Auch der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag war solchen Hinweisen erfolglos nachgegangen. Clemens Binninger - damals CDU-Obmann im ersten NSU-Ausschuss und nun Vorsitzender des zweiten Aufklärungsgremiums zu dem Fall - sagte der dpa, für ihn seien seitdem dennoch Zweifel geblieben. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es gar keinen V-Mann gab, der zumindest wusste, wo sich das Trio aufhielt.“ Diese Zweifel seien mit ein Grund dafür gewesen, einen weiteren U-Ausschuss zu dem Fall einzusetzen. Der neue NSU-Ausschuss werde diesen Dingen nun auf den Grund gehen.
Auch die Obleute von Grünen und Linken in dem Ausschuss äußerten sich alarmiert. „Im Raum steht die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch einen V-Mann des Staates“, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic der dpa. „Der Staat wäre dann im Zusammenhang mit dem Untertauchen des NSU nicht nur Mitwisser, sondern auch Mittäter.“ Die Linke-Obfrau Petra Pau mahnte, alle Akten zum V-Mann Marschner müssten nun dem neuen NSU-Ausschuss vorgelegt werden.
Zwei Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler und Yavuz Narin, riefen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich in die Aufklärung einzuschalten. „Wir erwarten jetzt Antworten, auch von Merkel“, sagte Daimagüler.
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe lebten von 1998 bis 2011 im Untergrund - zunächst in Chemnitz, später in Zwickau. Die Fahndung nach dem Trio war bis zum Auffliegen im November 2011 erfolglos geblieben. Nach dem Tod ihrer Kumpane stellte sich Zschäpe der Polizei. Sie ist seit Mai 2013 die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess und muss sich für alle Verbrechen des NSU als mutmaßliche Mittäterin verantworten.
