Obama ruft zu neuem Kraftakt für Nahostfrieden auf
New York (dpa) - Die Palästinenser wollen es unbedingt, die USA nicht auf diesem Weg und die Franzosen sind für einen Kompromiss: Das Drängen der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates hat am Mittwoch in New York den Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung bestimmt.
US-Präsident Barack Obama rief die Palästinenser zu neuen Verhandlungen mit Israel auf. Ein eigener Staat könne nur das Ergebnis eines Friedensprozesses sein. Sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy schlug vor, die Palästinenser als „staatliche Beobachter“ innerhalb der UN aufzuwerten und mit einem klaren Zeitplan weiterzuverhandeln.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen stellen. Obama forderte hingegen mehr Kompromissbereitschaft. „Echter Frieden kann ausschließlich von Israelis und Palästinensern erzielt werden“, sagte er und betonte dabei das Sicherheitsbedürfnis Israels, aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pflichtete Obama bei, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: „Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte ebenso den Appell. „Auch wir sind der Überzeugung, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen sollten.“
Sarkozy schlug als Kompromiss vor, die Palästinenser vorerst zwar nicht als Vollmitglied aufzunehmen, aber ihren Status von dem eines nichtstaatlichen Beobachters in den eines staatlichen Beobachters aufzuwerten. Die Palästinenser könnten sich dann in UN-Organisationen wählen lassen und in der Vollversammlung reden. Ein Stimmrecht hätten sie aber nicht. Sarkozy forderte weiter einen klaren Fahrplan: Innerhalb eines Monats müssten die Verhandlungen wieder beginnen, in sechs Monaten müsse eine Einigung über die Grenzen her und in zwölf ein Friedensvertrag.
Hinter den Kulissen wird bereits ein anderer Kompromiss diskutiert. Demnach könnten die Palästinenser am Freitag zwar tatsächlich wie geplant die Vollmitgliedschaft beantragen. Das Ersuchen könnte aber erst einmal auf Eis gelegt und weiterverhandelt werden. Vertreter der palästinensischen Delegation in New York deuteten an, dass sie mit diesem Kompromiss leben könnten. Hätte Abbas aber nicht die Vollmitgliedschaft beantragt, „hätten wir den Eindruck vermittelt, dass wir es nicht ernst meinen“, sagte der Sprecher der palästinensischen Delegation, Nabil Shaath.
Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh zeigte sich hingegen unzufrieden mit Obamas Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel ohne Vorbedingungen. Die Palästinenser seien bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber nur, wenn Israel den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem stoppe und die Grenzen von vor dem Sechstage-Krieg von 1967 als Ausgangspunkt akzeptiere.
Die größte Generaldebatte in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen dauert eine Woche. 200 Redner stehen auf der Liste, 193 Staaten nehmen teil.
