Opposition greift erneut Niebels Personalpolitik an
Berlin (dpa) - SPD und Grüne haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erneut vorgeworfen, in seinem Ministerium Vetternwirtschaft zu betreiben.
Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe legte Niebel am Mittwoch in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag deswegen gar den Rücktritt nahe. Die Personalpolitik Niebels zugunsten FDP-naher Personen sei abstoßend.
Niebel und andere Redner der Koalitionsfraktionen hielten ihrerseits der Opposition „Scheinheiligkeit“ vor. Niebel wies darauf hin, dass seine Personalplanung nach der Fusion der bisherigen staatseigenen Entwicklungsorganisationen zur GIZ sowie Strukturveränderungen im Ministerium den Bundeshaushalt um netto 300 Stellen entlasten werde. Zugleich würden die Stellen im Ministerium erhöht. Keinem seiner Amtsvorgänger sei ein derartiger Stellenaufwuchs gelungen.
Der Minister verwies auch auf den jüngsten Tätigkeitsbericht des Personalrates, in dem diese Anhebung der Stellen gewürdigt werde. Allerdings wird Niebel in dem Bericht indirekt vorgeworfen, bei der Besetzung freier Stellen FDP-nahe Personen zu bevorzugen. Dort ist von „so mancher schwer verdaulichen Personalentscheidung“ die Rede. Es stelle sich die Frage, ob Niebel das Ministerium zur Wahlkampfzentrale „Kampa“ der FDP für 2013 machen wolle.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor auf einen Fall hingewiesen, bei dem es den Anfangsverdacht gebe, dass ein teures Auswahlverfahren auf Kosten der Steuerzahler vorgetäuscht worden sei. Die Vergabe eines Postens an die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), habe schon vor dem Verfahren festgestanden.
Als Beleg dient der SPD ein Interview Büssemakers mit der Zeitung „Boulevard Baden“ vom 16. Oktober. Auf die Frage nach ihrer beruflichen Zukunft sagte sie dort: „Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des Jahres.“
Raabe sagte im Bundestag, sollte es zum Schein zu einem solchen Verfahren gekommen sein, bei dem 130 Bewerber mit einem Kostenaufwand von 160 000 Euro beteiligt gewesen seien, gehe dies ganz scharf am Verdacht der Untreue vorbei. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) wies die SPD-Darstellungen zurück.
Niebel wird von der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU vorgeworfen, bei den Stellenbesetzungen im Entwicklungsministerium vor allem FDP-Mitglieder oder FDP-Anhänger zu berücksichtigen. Die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer verteidigte Niebel zwar in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Sie hatte sich jedoch im Dezember in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beklagt, dass bei der Besetzung von Leitungsfunktionen „Unionsleute ebenfalls übergangen werden“.
