Panzer-Geschäft sorgt für Kritik in Koalition
Berlin (dpa) - Die Aufregung über die geplante Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien ist groß. Aber die Regierung schweigt weiter. Selbst Koalitionäre sind verärgert, dass der Bundestag über das heikle Milliardengeschäft im Unklaren gelassen wird.
Die geplante Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien sorgt nun auch in der Koalition für Kritik. Abgeordnete von Union und FDP verlangten heute ebenso wie die Opposition Auskunft über das Milliardengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg sich jedoch weiterhin aus. Auf Antrag der Opposition wird der Verkauf von Leopard-Panzern an diesem Mittwoch Thema im Bundestag sein.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gab zu, dass es in der Union „verschiedene Auffassungen“ gibt. Die CDU- Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach meldete „erhebliche Bedenken“ an. Auch der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verlangte von der Regierung Aufklärung.
Von offizieller Seite gab es jedoch weiterhin keine offizielle Bestätigung für den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern. Merkel ging auch in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nicht auf das Thema ein. In Regierungskreisen wurde jedoch bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft vergangene Woche abgesegnet hat.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) holte sich die Bundesregierung für das umstrittene Geschäft die Zustimmung Israels und der USA ein. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Experten schätzen den Wert auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrats immer schon geheim waren. „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ähnlich äußerten sich auch Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP).
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Schwarz-Gelb hingegen eine Missachtung des Bundestags vor. Die Parlamentarier würden „am Nasenring durch die Manege geführt“. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem „unglaublichen Skandal“. Die Grünen sahen „die rote Linie eindeutig überschritten“. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen berät der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Geschäft.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen, dass es sich um eine „Entscheidung der Bundesregierung, nicht des Parlaments“ handele. Diese Position vertrat nach Teilnehmerangaben auch CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder vor den Unions-Abgeordneten. Der CSU- Abgeordnete Hans Peter Uhl nannte die Meinung in der Fraktion zu dem Panzergeschäft „gemischt“.
Mit Kritik wagte sich bei der Union lediglich Steinbach aus der Deckung. „Mit Sicherheit hat die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain nicht dazu beigetragen, dass man mit mehr Wohlgefallen auf solche Anfragen schauen sollte“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
