Parteien grenzen sich von Alternative für Deutschland ab
Berlin (dpa) - Alle politischen Parteien grenzen sich ab von der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD). Ihre Politik gefährde den Wohlstand, sagt die Bundesregierung. Vor allem Union und FDP machen sich Sorgen, auch wenn das niemand deutlich sagt.
Im Regierungslager ist die Befürchtung spürbar, die neue Partei könnte Schwarz-Gelb den Sieg bei der Bundestagswahl kosten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Euro habe in Deutschland für Millionen Menschen Einkommen und Beschäftigung gesichert. „Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“
Die AfD hatte sich am Sonntag als Partei gegründet. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dazu im rbb-Rundfunk: „Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark - diese Nationalstaats-Nostalgie, die schadet vor allem Deutschland, die schadet vor allem den deutschen Interessen.“ Bei der Bundestagswahl werde die Alternative vor allem den Koalitionsparteien Stimmen abnehmen, wo es schon jetzt sehr viel Kritik am Euro gebe.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht dagegen in der Anti-Euro-Partei keine wirkliche Gefahr für die Union. „Der Austritt aus dem Euro ist schlichtweg keine Alternative, und eine Renaissance der Nationalstaaten in Europa sehe ich auch nicht“, sagte Lieberknecht. Der Euro-kritische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnte im MDR davor, die neue Partei zu dämonisieren. Die AfD sei in der politischen Mitte angesiedelt und daher eine politische Konkurrentin. Er glaube aber nicht, dass sie realistische Chancen bei der Bundestagswahl habe.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Rheinischen Post“, er wolle sich mit den Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen. „Es reicht nicht, sich "Alternative" zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet.“
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warnte vor der neuen Gruppierung. „Das ist die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand“, sagte Riexinger der „Welt“. Er sprach von einer „Vereinigung von gut besoldeten Professoren, die nicht nur den Euro abschaffen will, sondern auch den Sozialstaat.“
