Steinbrück ergreift Flucht nach vorne
Augsburg (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotzen den schlechten Umfragwerten und geben sich kämpferisch für die Bundestagswahl im September.
„Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief Steinbrück am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg den 600 Delegierten zu, die ihn dafür mit stehenden Ovationen feierten. Fünf Monate vor der Wahl schwor der 66-jährige Ex-Finanzminister seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb bis zur letzten Minute ein. „Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag“, sagte er. Einstimmig verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm, in dem Forderungen des linken Flügels stark berücksichtigt wurden.
Steinbrück war vor vier Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, hat es aber seitdem nicht vermocht, die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Sie liegt bei 23 bis 27 Prozent. In der Partei geht man davon aus, dass 30 bis 33 Prozent nötig sind, um einen Regierungswechsel zusammen mit den Grünen herbeizuführen. Steinbrück reagierte gelassen auf die schlechten Werte und verwies auf jüngste Wahlerfolge in Ländern und Kommunen. „Und da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind.“ Union und FDP hätten bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Der Bundestag wird am 22. September gewählt.
Die 80-minütigen Rede Steinbrücks war eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb. „Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster“, sagte er. „Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz.“ Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab der Kanzlerkandidat die Stärkung des Gemeinwohls aus. Für den Fall eines Wahlsiegs versprach er eine Politik mit Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Er wolle einen Weg einschlagen, der „weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft“ führe.
Die SPD-Programm trägt den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“. Es sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. Am Programm wurden erstmals auch die Bürger beteiligt. 40 000 Vorschläge gingen ein, elf wurden berücksichtigt, darunter ein Verbot der Wasser-Privatisierung.
Angriffe aus der Union auf das SPD-Wahlprogramm wies Steinbrück zurück. Er verteidigte das umstrittene Steuerkonzept. „Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen“, betonte er. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD betonte er zudem: „Ich verspreche den Unternehmen in Deutschland, dass sie nicht in ihrer Substanz besteuert werden.“
Die Union im Bundestag kritisierte das Programm gleichwohl als nicht zukunftsfähig. Steinbrück habe kein Konzept vorgelegt, das Deutschland voranbringen könnte, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. „Es werden Versprechungen gemacht, die nur die Linken in der SPD zufriedenstellen sollen.“ Die Steuererhöhungen träfen vor allem den Mittelstand.
Die Delegierten in Augsburg feierten Steinbrück mit acht Minuten Applaus. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte dem Spitzenkandidaten: „Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen.“
Zu den Gästen in Augsburg zählte Grünen-Chefin Claudia Roth, die für eine rot-grüne Koalition warb. „Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen. Und das ist sehr viel mehr als ein Regierungswechsel“, sagte sie. „Dieses Land tickt doch Rot-Grün.“
Ärger gab es in Augsburg über eine Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte den SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ mit DDR-Propaganda verglichen. Westerwelle habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs, sagte Gabriel dazu. „Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden.“ Der Slogan war auch kritisiert worden, weil er bereits seit 2007 von einer Zeitarbeitsfirma verwendet wird.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verteidigte Westerwelle: „SPD und Grüne sehen das Heil der Menschen im rot-grünen Kollektiv. Darauf darf und muss man die Wähler aufmerksam machen.“
