Schäuble beantragt Zustimmung zu Zypern-Hilfen
Berlin (dpa) - Nach Billigung des Zypern-Rettungspakets durch die Euro-Gruppe ist jetzt der Bundestag am Zug.
Finanzminister Wolfgang Schäuble reichte am Wochenende beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) den Antrag auf Zustimmung des Parlaments zu den Milliarden-Hilfen an die Mittelmeerinsel ein.
Das Parlament soll zugleich grünes Licht geben für eine leichte Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Grund für die Anpassung ist, dass Zypern keinen eigenen Beitrag mehr leisten kann. Abstimmen soll der Bundestag auch über Erleichterungen für Irland und Portugal. Hier sollen die Laufzeiten der Hilfskredite um sieben Jahre verlängert werden.
Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag abstimmen, spätestens am Freitag. Eine Mehrheit gilt als sicher - trotz teils massiver Kritik an dem zuletzt gestiegenen Finanzbedarf zur Rettung Zyperns. Der Anteil der Europäer an dem Rettungspaket bleibt aber auf maximal neun Milliarden Euro begrenzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steuert eine Milliarde Euro bei.
Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.
„Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Er bekräftigte, dass eine Abstimmung in einem Rutsch rechtlich möglich sei.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte Zustimmung. Die SPD überprüfe bei jeder Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket besser aus als beim ersten Versuch: „Aber wir werden es uns noch genau anschauen.“
Der Bundestag muss vor einer endgültigen Freigabe der Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM zustimmen. Für diesen Montag und Dienstag waren Sondersitzungen von Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzausschuss geplant. Die Fraktionen wollten am Dienstag tagen. Die erste Hilfstranche soll im Mai ausgezahlt werden. Voraussetzung ist, dass Zypern einige vordringliche Auflagen umgesetzt hat.
Die Bundesregierung sehe die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe an Zypern als gegeben an, heißt es in Schäubles Antrag. Die EU-Kommission habe mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone bestätigt. Die Hilfen würden zudem auf bis zu 10 Milliarden Euro begrenzt.
Die Analyse der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zeige, dass der Schuldenstand Zyperns bei Umsetzung des Programms und den unterstellten Annahmen bis zum Jahr 2020 auf rund 105 Prozent der Wirtschaftskraft sinken könnte: „Die Troika bewertet diese Schuldenstandsentwicklung als tragfähig und verweist gleichzeitig auf die Gefahr von Abwärtsrisiken bei der Wirtschaftsentwicklung.“
Zypern hatte zudem beantragt, bei den Garantieleistungen für den auslaufenden Rettungsfonds EFSF entlastet zu werden. Ein solches „Stepping Out“ sei bei ernsten Finanzproblemen möglich und auch anderen Problemländern gewährt worden, heißt es. Der deutsche Haftungsanteil erhöhe sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent. Dies kommt keinesfalls überraschend und hat auch kaum Auswirkungen.
Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Er steht noch bis Juni 2013 für neue Hilfsprogramme bereit. Gemessen an den Garantien für die bis Ende 2012 bisher zugesagten EFSF-Mittel insgesamt, betrug die deutsche Haftung seinerzeit 100,1 Milliarden Euro. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund mit maximal 190 Milliarden Euro.
