Bernd Lucke führt Alternative für Deutschland in den Wahlkampf
Berlin (dpa) - Raus aus dem Euro: Mit dieser Forderung und dem Hamburger Ökonomen Bernd Lucke an der Spitze will die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag.
Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin verabschiedete die AfD am Sonntag das Wahlprogramm, in dem sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ fordert. „Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“
Etwa 1500 Mitglieder der AfD waren zu dem auch von den anderen Parteien mit Spannung beobachteten Gründungskongress gekommen. Das Wahlprogramm wurde ebenso wie die Teilnahme an der Bundestagswahl zunächst ohne Aussprache beschlossen. Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (50) erhielt bei der Vorstandswahl mit 953 Stimmen das beste Ergebnis. Das Sprechertrio wird ergänzt durch die Unternehmerin Frauke Petry (37) und den Publizisten Konrad Adam (71).
In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede sagte Lucke, die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa.“ Aber mit dem Euro zerfalle Europa in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt. Eine Auflösung der Eurozone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.
„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen“, betonte er weiter. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte zu Unrecht, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative. „Jetzt ist sie da. Die Alternative für Deutschland.“
Der „Bild am Sonntag“ sagte Lucke, er gehe davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen werde. „Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist.“ Insgesamt hat die AfD derzeit etwa 7500 Mitglieder. Für den Vorstand hatten sich mehr als 100 Interessenten beworben, allein 16 für die drei Sprecher-Posten.
Die AfD wollte sich auf dem Parteitag auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Zum Thema Zuwanderung fordert das Wahlprogramm eine Punkteregelung nach kanadischem Vorbild, die qualifizierte Zuwanderer bevorzugt. Eine „ungeordnete Zuwanderung“ müsse unterbunden werden. Asylbewerber müssten eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte die neue Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht“, sagte er.
Der eurokritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der „Wirtschaftswoche“, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland „in die Schmuddelecke zu stellen“. Die Union habe „zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte die CDU auf, die neue Partei ernst zu nehmen. „Wir müssen uns das sorgfältig ansehen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. „Europa steht am Scheideweg“, schrieb er im Magazin „Focus“. „Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel.“
In einer Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben ihr aber bisher wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
