Personalrochade in Bayern: Söder wird Finanzminister
München (dpa) - Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende.
Der bisherige Umweltminister Markus Söder wechselt ins Finanzressort, Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale. Diese Personalrochade gab Ministerpräsident Horst Seehofer (alle CSU) nach tagelangen Beratungen am Donnerstag in München bekannt.
Bei der Opposition stieß die Kabinettsumbildung auf teils heftige Kritik. SPD, Grüne und Freie Wähler zweifelten vor allem an der finanz- und haushaltspolitischen Kompetenz des neuen Finanzministers, die Rede war von einer „Notlösung“.
Fahrenschon hatte am vergangenen Freitag angekündigt, der Politik den Rücken kehren und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden zu wollen. Deshalb trat er am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück - zeitgleich mit der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen. „Ich mache damit schnellstmöglich den Weg frei für meine Nachfolge“, sagte Fahrenschon. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Bayerns oberster Kassenwart gewesen zu sein.
Seehofer und die CSU waren von Fahrenschons Abgang kalt erwischt worden. „Ich hätte Georg Fahrenschon gerne gehalten - und er hat das auch gewusst“, sagte Seehofer. Aber er akzeptiere seine Entscheidung. Der Regierungchef sprach von einer „starken Umbildung des Kabinetts“, die in einem sehr ruhigen und geordneten Verfahren erfolgt sei. Die schwarz-gelbe Staatsregierung sei zu jeder Zeit voll handlungsfähig. Neuer Staatssekretär im Kultusministerium wird der niederbayerische Landtagsabgeordnete Bernd Sibler (CSU).
Den neuen Finanzminister Söder, der kein ausgewiesener Finanzfachmann ist, würdigte Seehofer als profilierten Politiker, der die bayerischen Interessen etwa in der Euro-Krise oder der Steuersenkungsdebatte exzellent vertreten werde. Söder habe einen scharfen analytischen Verstand und arbeite sich ungewöhnlich schnell in neue Themen ein. Zudem agiere Söder auf Augenhöhe mit Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und EU-Kommission.
Söder nannte sein neues Amt eine „ernste Herausforderung in einer schwierigen Zeit“. „Aber wenn man eine solche Herausforderung bekommt, dann muss man sie annehmen“, betonte er. Er habe nicht „gedrängelt“, sondern Seehofer habe ihn gefragt. „Da kann man sich nicht wegducken, sondern da muss man sein Bestes geben“, sagte Söder.
Der 44-jährige Jurist war unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU. Im Kabinett von Günther Beckstein war er Europaminister, Seehofer machte ihn dann 2008 zum Umweltminister.
Als Favoriten neben Söder waren zuletzt auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide ebenfalls CSU) gehandelt worden. Aigner schloss aber einen Wechsel nach München letztlich aus. Gegen Haderthauer wiederum soll es unter anderem parteiintern Vorbehalte gegeben haben. Seehofer betonte dagegen, Haderthauer hätte das Amt genauso ausüben können.
Huber und Kreuzer hatten ihre aktuellen Positionen erst im Frühjahr angetreten - nach dem Abgang von Staatskanzleichef Siegfried Schneider. Sibler war schon einmal Kultusstaatssekretär - von Oktober 2007 bis Oktober 2008 unter Ministerpräsident Beckstein.
