Interview Peter Tauber: „Martin Schulz macht Dalmatiner-Politik“
Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber managt den Wahlkampf für Kanzlerin Angela Merkel. Er soll die Partei und die Wähler mobilisieren. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der 42-Jährige, warum die CDU-Chefin wieder obenauf ist, weshalb aus seiner Sicht SPD-Herausforderer Martin Schulz schwächelt - und warum die Union auf ein eigenes Rentenkonzept im Wahlkampf verzichtet.
Herr Tauber, wie klappt es mit Peter Altmaier als Wahlprogramm-Verantwortlicher?
Peter Tauber: Die Zusammenarbeit läuft super.
Haben Sie ihre Degradierung verschmerzt?
Peter Tauber: Das war keine. Ich bin für die Kampagnenplanungen, insbesondere die Mobilisierung, zuständig, und er federführend für das Regierungsprogramm. Das ist eine kluge Aufgabenteilung. Am Ende werden wir daran gemessen, ob wir die Wahl gewinnen. Dafür arbeiten wir.
Sie haben SPD-Herausforderer Martin Schulz häufig vorgeworfen, er lege sich inhaltlich nicht fest. Das macht die Union aber auch nicht.
Peter Tauber: Martin Schulz macht Dalmatiner-Politik — man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede. Das ist kein stringentes Programm, Schulz wirkt wie ein Getriebener. Und das überzeugt die Leute nicht. Wir wollen die kleineren und mittleren Einkommen entlasten; wir setzen auf ein Baukindergeld, um jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Details stellen wir Anfang Juli vor.
Die Umfragen sehen die Union wieder weit vor der SPD. Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?
Peter Tauber: Nein. Wir dürfen nicht abheben. Wir wollen klar vor der SPD ins Ziel gehen, weil nur so Rot-Rot-Grün verhindert wird. Wir haben eine starke Bilanz, und wir werden mit der CSU ein überzeugendes Programm vorlegen. Außerdem haben wir eine erfolgreiche und angesehene Bundeskanzlerin. Die Partei muss aber kämpfen — in den Fußgängerzonen und an den Haustüren. Auf drei gewonnenen Landtagswahlen dürfen wir uns nicht ausruhen.
Anfang des Jahres wirkte Angela Merkel noch ausgelaugt, sie stand innerparteilich unter Feuer. Wie hat sie die Kurve gekriegt?
Peter Tauber: Ich erlebe eine pflichtbewusste Kanzlerin, die die Dinge bis zum Ende durchdenkt. Die Bürger wissen, was sie an Angela Merkel haben. Sie blicken mit Sorge auf die Entwicklungen um uns herum. Da ist die Verlässlichkeit und klare Haltung der Kanzlerin und der Union ein Markenzeichen.
Also doch: „Sie kennen mich“, wie Merkel im letzten Wahlkampf gesagt hat?
Peter Tauber: Das reicht nicht. Wir haben unser Versprechen gehalten, keine neuen Schulden zu machen. Auch für Rentner und in der Pflege haben wir sehr viel getan. In den nächsten Jahren muss der Fokus auf Investitionen und Innovationen liegen, auf Entlastungen von Familien und kleineren Einkommen. Das ist schon eine neue Akzentuierung.
Bei der Rente hat die SPD ihr Konzept vorgelegt. Wo sind die Pläne der Union?
Peter Tauber: Das SPD-Modell bedeutet, dass die junge Generation draufzahlt. Auch wir wollen nicht, dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert ist. Was an einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt. Je mehr Menschen gute Arbeit haben und in die Rentenversicherung einzahlen, desto stabiler ist sie.
Das klingt nicht nach einem Konzept. Werden Sie ohne in den Wahlkampf ziehen?
Peter Tauber: Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren — beispielsweise in einer Rentenkommission.
Welche Rolle wird die innere Sicherheit im Wahlkampf spielen?
Peter Tauber: Wir haben da schon viel auf den Weg gebracht. Zuletzt mussten wir aber hart mit der SPD ringen, weil ihr Wahlkampf-Getöse wichtiger ist als der Schutz der Bürger. Die Verhandlungen zur besseren Bekämpfung der Einbruchskriminalität waren zäh. Nach wie vor mauert die SPD beim Verbot von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, das seinerzeit von Rot-Grün abgeschafft wurde. Wir werden im Wahlkampf die Unterschiede klar benennen.
Wollen auch Sie wie die CSU Minderjährige vom Verfassungsschutz ins Visier nehmen lassen?
Peter Tauber: Es darf kein Wegschauen geben, nur weil jemand minderjährig ist. Für die Opfer macht es keinen Unterschied, welches Alter derjenige hat, der eine terroristische Tat begeht.
Durch die Klima-Entscheidung von US-Präsident Trump rücken auch Umweltthemen wieder in den Vordergrund. Hat die Union da nicht eine Leerstelle?
Peter Tauber: Wir stehen klar zu den Klimaschutzzielen und zum Zwei-Grad-Ziel. Durch moderne Umwelttechnologien werden neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Teile ihrer Partei sind aber offenbar auf Trump-Kurs. Sind sie genervt vom konservativen Kreis, der gerne querschießt?
Peter Tauber: Als Generalsekretär bin ich selten genervt. Auch wenn ich nicht immer jeden Vorschlag hilfreich und konstruktiv finde.
