Berlin Bundestagswahl: SPD will mit höherem Rentenniveau punkten
Kanzlerkandidat Schulz stellt sein Konzept zur Alterssicherung vor. Dabei bleibt unklar, wie er die Maßnahmen finanzieren will.
Berlin. Im Zeichen massiv gesunkener Umfragewerte für seine Partei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch das mit Spannung erwartete Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgestellt. Kern des Plans ist eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns. Allerdings bleibt die Finanzierung unklar.
Die Vorstellung des allgemeinen Programmentwurfs vor zwei Wochen überließ Schulz noch anderen Spitzengenossen. Diesmal ging der Kandidat im Willy-Brandt-Haus persönlich vor die Kameras, um eine wichtige Leerstelle jenes Entwurfs zu füllen:die Zukunft der Alterssicherung. „Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“, sagte Schulz. Daher habe er mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Plan zum Stopp des sinkenden Rentenniveaus ausgearbeitet.
Tatsächlich stammen die meisten Ideen aus einem Konzept, das Nahles bereits im November veröffentlicht hatte und schon damals als Vorbote des SPD-Wahlkampfs galt. In der aktuellen Variante wurde allerdings noch kräftig draufgesattelt. Ein Rentner mit 45 Versicherungsjahren, der immer durchschnittlich verdient hat, soll demnach auch noch im Jahr 2030 auf Bezüge von mindestens 48 Prozent des dann aktuellen Durchschnittslohns kommen.
Damit würde das jetzige Rentenniveau für die nächsten zwölf Jahre festgeschrieben. Nach geltendem Recht darf es bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Gleichzeitig soll der Rentenbeitrag bis dahin nicht über 22 Prozent vom Bruttolohn steigen. Heute sind es 18,7 Prozent.
Für eine „doppelte Haltlinie“ beim Beitrag und beim Rentenniveau hatte Nahles auch schon im November plädiert - allerdings mit einem gewichtigen Unterschied:Um die 22-Prozent-Marke zu halten, sollte nur ein Rentenniveau von 46 Prozent möglich sein. Nur dies erscheine „konsensfähig“, hieß es in ihrem damaligen Konzept. Gestern nun erklärte die Ministerin, dass ein Beitragssatz von höchstens 22 Prozent auch mit einem Rentenniveau von 48 Prozent harmoniert. Begründung:Die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe „positiver als gedacht“.
Zumindest im Kleingedruckten des neuen SPD-Konzepts erweist sich die Rentenoperation jedoch als sehr teures Versprechen. Schon ab 2024 müsste der Beitrag stärker steigen als nach geltendem Recht. 2026 zum Beispiel läge er schon bei 21,1 statt 20,5 Prozent. Im Jahr 2028 darauf ergibt sich erstmals ein zusätzlicher Finanzbedarf von 14,5 Milliarden Euro, den die SPD über einen „Demografiezuschuss“ finanzieren will. Woher das Geld genau kommt, vermochte Nahles allerdings nicht zu sagen. Im Rentenkonzept ist dazu von einem „neuen Generationsvertrag“ die Rede, der aber erst in der kommenden Wahlperiode Gestalt annehmen soll, falls die SPD wieder mitregiert.
Ein weiteres Manko der neuen Rentenpläne ist die fehlende Fortschreibung der Beitrags- und Renten-Entwicklung über das Jahr 2030 hinaus. Ihr ursprüngliches Konzept auf Basis eines Rentenniveaus von 46 Prozent hatte Nahles bis zum Jahr 2045 durchgerechnet. Am Ende wäre dafür ein Rentenbetrag von 25,8 Prozent fällig gewesen. Für ein noch höheres Rentenniveau wären naturgemäß noch höherer Beiträge erforderlich.
Bei der Wirtschaft kamen die Vorstellungen der SPD daher schlecht an. „Eine zukunftsfähige Rentenpolitik muss nachhaltig finanziert sein und einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt sichern, hieß es in einer Erklärung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). „Der Plan endet dort, wo die Herausforderungen erst beginnen“. Der Linkspartei ging das Konzept dagegen nicht weit genug. Schulz springe viel zu kurz, meinte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger.
Wer wirklich Altersarmut verhindern wolle, der müsse nicht nur das Absinken des Rentenniveaus stoppen, sondern es wieder anheben, so Riexinger. Die Linke geht übrigens mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 53 Prozent in den Bundestagswahlkampf. .
