Meinung SPD stellt Rentenkonzept vor - eine Quadratur des Kreises
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht geliefert hat.
Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings bezweifeln.
Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass die schwarz-rote Bundesregierung, also auch die SPD, nichts für Rentner getan hätte. Noch in der vergangenen Woche wurden drei wichtige Reformgesetze verbeschiedet: Günstigere Konditionen bei Betriebsrenten, eine Ost-West-Angleichung der Altersbezüge und weitere Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Davor gab es schon die abschlagsfreie Rente mit 63 und höhere Mütterrenten. Wenn Schulz der Union jetzt dennoch praktisch vorhält, die Ruheständler im Stich zu lassen, dann hat das nichts mit der Wirklichkeit gemein.
Immerhin muss man der SPD zu Gute halten, dass sie sich um die langfristige Rente sorgt. Zweifellos würde ein immer weiteres Absinken des Rentenniveaus auch an der Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems rütteln. Die Festschreibung einer unteren Haltelinie macht deshalb Sinn. Allerdings überziehen Schulz und Sozialministerin Nahles dabei deutlich. Und sie ahnen es wohl auch selbst. Wie sonst ist es zu erklären, dass die schöne Rentenwelt der SPD rechnerisch schon in 13 Jahren endet?
Noch vor ein paar Monaten war Nahles ganz stolz, weit über 2030 hinaus gedacht zu haben, weil die demographische Entwicklung nämlich erst dann richtig durchschlägt. Im Jahr 2015 war noch etwa jede fünfte Deutsche älter als 65 Jahre, im Jahr 2040 dürfte es fast jeder Dritte sein. Da kann das jetzige Rentenniveau schwerlich auch dann noch Bestand haben, sollen die Beschäftigten nicht über Gebühr belastet werden. Die SPD dagegen tut so, als sei ihr die Quadratur des Kreises gelungen. Mit rentenpolitischer Seriosität hat das wenig zu tun.
