Petry will AfD in Regierungen führen
Markneukirchen (dpa) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will mit ihrer Partei in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Petry sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Markneukirchen über eine angestrebte Regierungsrolle in „hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft“.
Sie bezog das nicht ausdrücklich nur auf Sachsen. Eine starke Oppositionsarbeit sei eine wichtige Voraussetzung: „Es braucht das eine — das Lernen in der Opposition - um hinterher als Regierungspartei erfolgreich zu sein“, sagte Petry.
Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke, hatte kürzlich betont, er sehe die AfD schon bald als „Kanzlerpartei“. Der rechtsnationale Politiker sagte am Mittwoch auf einer Kundgebung in Erfurt: „Wir müssen den Anspruch haben, eine Volkspartei zu werden.“
Im Deutschlandtrend der ARD hatte die AfD zuletzt zwei Punkte eingebüßt und war bei zehn Prozent gelandet. Neben Sachsen ist die rechtspopulistische Partei bislang in den Landtagen von Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Bremen vertreten. Vor den Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen jeweils deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
Petry hielt vor mehr als 200 Teilnehmern des Landesparteitages eine wenig kämpferische Rede. Sie mahnte zu Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Rhetorische Schärfe blieb in ihren beiden Ansprachen aus. Kritik müsse sachlich geäußert und dürfe nicht über Medien ausgetragen werden.
Petry bekräftigte ihre Kritik an der deutschen Asylpolitik. Die Auswirkungen der „katastrophalen Migrationspolitik“ der aktuellen und auch vergangener Bundesregierungen würden mindestens bis zur Bundestagswahl 2017 spürbar sein. „Was hier über Jahre hinweg bewusst oder unbewusst eingeleitet wurde, kann nicht in wenigen Jahren revidiert werden.“ Deshalb brauche die AfD einen langen Atem. Den könne sie nur haben, wenn sie an dieser Stelle zusammenhalte.
Am Sonntag steht die Wahl des Landesvorstandes an. Petrys Widersacher ist dabei der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der sich offen zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung bekennt und der nach eigenem Bekunden mit Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling befreundet ist. Ob er am Sonntag gegen Petry antritt, ließ er noch offen.
