dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Beginn der Feuerpause herrscht weitgehend Ruhe in Syrien
Beirut (dpa) - Kurz nach dem Beginn der Feuerpause in Syrien hat an den meisten Fronten nach Angaben von Beobachtern Ruhe geherrscht. Die in Großbritannien ansässigen Syrischen Menschenrechtsbeobachter erklärten, es seien keine Beschießungen oder Kämpfe registriert worden. Auch russische Kampfflugzeuge seien nach Mitternacht nicht am Himmel gewesen. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front. Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März.
Bamf-Chef Weise für befristete Residenzpflicht für Asylbewerber
Berlin (dpa) - Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, ist dafür, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. In Ballungszentren entstünden schnell Gettos, sagte Weise den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Danach dürften sie arbeiten, so Weise, „und dann sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden“. SPD macht Zustimmung zum Haushalt von Integrationsmitteln abhängig
Berlin (dpa) - Die SPD droht mit Ablehnung des Bundeshaushaltes 2017, sollten dort nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen eingeplant werden. Das Geld sei nötig, um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Rheinischen Post“. Deshalb werde man in den laufenden Haushaltverhandlungen darauf pochen. Barley verwies auf Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers.
Terroranschlag auf Hotel in Somalia: Mindestens 20 Tote
Mogadischu (dpa) - Bei einem Anschlag islamistischer Terroristen auf ein bei Diplomaten und Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Eine bisher unbekannte Zahl von Menschen wurde verletzt. Die Angreifer setzten zwei schwere Autobomben ein. Im Regierungsviertel war daraufhin anhaltendes Gewehrfeuer zu hören. Die Sprengsätze richteten schwere Schäden bei vielen umliegenden Gebäuden an. Unter den Trümmern werden noch zahlreiche Opfer vermutet.
„Irish Times“: Irische Regierungskoalition verliert Mehrheit
London (dpa) - Die Iren haben einer Nachwahlbefragung zufolge die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enda Kelly abgestraft. Sowohl Fine Gael als auch Labour haben laut der Umfrage im Auftrag der „Irish Times“ bei der Parlamentswahl gestern drastisch Stimmen eingebüßt. Die liberal-konservativen Partei Fianna Fáil hat demnach deutlich zugelegt. Die Sitzverteilung im irischen Parlament ist aufgrund des komplizierten Wahlsystems schwer vorherzusagen. Ausgezählt wird ab heute Vormittag, ein Endergebnis dürfte es nicht vor Sonntag geben. Innenministerium: Parlamentswahl im Iran beendet - hohe Beteiligung
Teheran (dpa) - Bei der von den Reformern mit großen Hoffnungen verbundenen Parlamentswahl im Iran hat sich nach Medienangaben eine hohe Beteiligung abgezeichnet. Augenzeugen berichteten von Schlangen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran. Auch das Innenministerium sprach von einer hohen Beteiligung. Landesweit habe es keine Unregelmäßigkeiten oder Zwischenfälle gegeben. Die Abstimmung gilt als erster Stimmungstest nach dem im Vorjahr zwischen Teheran und dem Westen geschlossenen Atomabkommen und der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Januar.
