Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften
Hannover/Berlin (dpa) - Zur Finanzierung des Atomausstieg dürfen die Energiekonzerne nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nicht aus der Verursacherhaftung entlassen werden.
„Finanzielle Beihilfen von Seiten des Staates sind unzulässig“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die EU werde garantiert genau schauen, welche Einigungen hier in den laufenden Verhandlungen erzielt würden.
Daher appellierte Wenzel an die Atom-Kommission der Bundesregierung, sich nicht auf entsprechende Forderungen der Konzerne einzulassen. Diese wollte ursprünglich bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Abriss und Endlagerung des Atommülls von insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Am Freitagabend teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass das Gremium mehr Zeit braucht, um eine Einigung mit den Konzernen zu erzielen.
Nach Einschätzung Wenzels ist es unerheblich, wenn die Konzerne damit drohten, bei einer alleinigen Haftung der finanziell kaum überschaubaren Risiken Pleite zu gehen. „Das Argument darf hier genauso wenig ziehen, wie bei einem anderen Unternehmen, welches aus Haftungsgründen in Zahlungsnot kommt.“
Da die bisherigen Verhandlungen der Regierungskommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hätten, seien die wenigen kursierenden Informationen zu den Ergebnissen nicht überprüfbar. Es gebe jedoch zum Beispiel Zweifel, dass die in einem Gutachten genannten Kosten für den Rückbau der Anlagen von 47 Milliarden Euro, die darauf basierende Kostenhochrechnung von 170 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrhunderts sowie die daraus abgeleiteten Rückstellungen von fast 39 Milliarden Euro tatsächlich ausreichten.
Am Freitag hatte es nach einem Gespräch der drei Kommissions-Chefs Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck mit Vertretern der Energiekonzerne gehießen, dass noch Sachfragen offen seien. Deshalb wollten die Vorsitzenden dem 19-köpfigen Gremium bei einer Sitzung an diesem Montag vorschlagen, „ihre Arbeit fortzusetzen“.
Zuletzt war aus Verhandlungskreisen durchgesickert, dass die Konzerne um die 18 Milliarden Euro in einen Staatsfonds übertragen könnten. Dieser würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung könnte dem Vernehmen nach ab einem gewissen Zeitpunkt der Staat übernehmen. Die Unternehmen blieben für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.
Der Grünen-Politiker Trittin hatte den Konzernen vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview zu einer raschen Einigung geraten und sie vor einem Pokerspiel bei der Verteilung der Lasten zwischen Konzernen und Staat gewarnt: „Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben.“
