Piratenpartei wählt neue Führung - und sucht Kurs für die Zukunft
Erst ein Erfolg nach dem anderen, dann massiver Gegenwind wegen der unklaren Haltung zu Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Jetzt will die Piratenpartei auf einem Kongress in Neumünster ihre Führung erneuern. 2000 Piraten werden erwartet.
Berlin/Neumünster. Geplant war es anders: Eigentlich sollte der Parteitag der Piraten am kommenden Wochenende ganz in Ruhe eine neue Führungsmannschaft wählen. Satzung und Programm wollte die aufstrebende Gruppierung aktualisieren. Doch der Streit um die Haltung zum Rechtsextremismus wird sich aus den Messehallen im schleswig-holsteinischen Neumünster nicht fernhalten lassen.
Und harmonisch wird es auch in Personalfragen wohl eher nicht zugehen. Dabei sind die Turbulenzen in der Partei vor allem Zeichen eines Dilemmas. Weil sie in vielen Fragen vage bleiben und sich nicht festlegen lassen, erscheinen die Piraten derzeit so vielen Wählern attraktiv. Wenn sie aber wirklich zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft in Deutschland werden wollen, müssen sie zumindest in Kernthemen Farbe bekennen.
Neben den Vorstandswahlen stehen Dutzende von Programmanträgen auf der Tagesordnung, von Mindestlohn und Leiharbeit über frühkindliche Bildung und Sterbehilfe, Rüstungsexporte und Datenschutz bis hin zu „Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption“. Damit wollen die Piraten ihre bisher eher knappen inhaltlichen Bekenntnisse (Freiheit im Netz, Grundeinkommen für alle, kostenloser Nahverkehr) deutlich erweitern. Zum Auftakt am Samstag geht es aber erst einmal um die Personalien.
Jede andere Partei würde ihren Vorsitzenden nach solchen Wahlerfolgen feiern: 8,9 Prozent in Berlin, 7,4 Prozent im Saarland, zweistellige Werte bei bundesweiten Umfragen, der Einzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf in greifbarer Nähe. Piratenchef Sebastian Nerz (28) kann sich aber seiner Wiederwahl nicht sicher sein. Vor allem im Berliner Landesverband stößt er auf entschiedene Ablehnung. Sein bisheriger Stellvertreter Bernd Schlömer steht bereit. Der 40-Jährige ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium.
Das passt auch nicht allen, denn Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen die meisten Piraten ab - Schlömer aber steht loyal zu seinem Arbeitgeber. Am Donnerstag sagte er der Nachrichtenagentur dpa: „Was unsere außen- und sicherheitspolitischen Standpunkte angeht, ist die Partei noch in der Genese.“ Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, „ist es unerheblich, welche Standpunkte die Bundeswehrangehörigen vertreten“.
Schlömer wirkt mit seiner sachlichen Art integrierend - eine Eigenschaft, die der Partei in ihrem schnellen Wachstum helfen könnte. Insgesamt stellen sich zehn Kandidaten der Wahl. „Ein schwacher, verwaltungsorientierter Vorstand passt gut zu der Idee, sich Hierarchien und Elitenbildung zu verweigern“, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber.
Allerdings sei den Piraten jetzt klar geworden, dass ihr Führungspersonal zunehmend mit der Erwartung konfrontiert werde, sich in der Öffentlichkeit auch politisch zu äußern. Vor allem wird sich in Neumünster zeigen, dass die Piraten - zumindest noch - keine Partei wie die anderen sind. Etwa 2000 der 26 000 Mitglieder werden erwartet - Delegierte gibt es nicht. Jeder kann abstimmen, wenn er mit seinen Beiträgen nicht länger als drei Monate in Verzug ist.
Und selbst die Säumigen können in Neumünster noch nachzahlen - und dann munter mitmischen. „Eine offene Kandidatenliste und eine echte Mitgliederversammlung anstelle eines Delegiertenkongresses garantieren mitreißende Wahlen und viele Überraschungen“, schreibt Nerz in seinem Presse-Grußwort zum Parteitag. Richtig überraschend wäre Nerz' Abwahl aber nun nicht mehr. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer unkt schon: „Das wird für Herrn Nerz bestimmt ein interessantes Wochenende.“
Das bekannteste Gesicht der Piraten, die 24-jährige Marina Weisband, verabschiedet sich erst einmal als parlamentarische Geschäftsführerin. Viele rechnen aber mit ihrer Kandidatur für die Bundestagswahl 2013. Weisband schreibt in einer Botschaft an den Parteitag: „Wohin geht die Piratenpartei? Ich weiß es nicht und niemand hier weiß es.“ Wo es persönlich für sie hingeht, weiß sie schon eher. Vor wenigen Tagen gab sie ihre Verlobung bekannt. Über Twitter, versteht sich.
