Pläne für Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf Eis
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition gibt nach Informationen der „Ruhr Nachrichten“ ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt.
Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“.
Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Die Koalition habe das Vorhaben „wegen vielfältiger Widerstände“ bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt, sagte Uhl der Zeitung.
Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern.
Nach heftiger Kritik der Opposition, von Gewerkschaften und Datenschützern hatten Union und FDP die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Damals hieß es, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden.
