Politischer Aschermittwoch: Parteien heizen Wahlkampf an
München/Demmin (dpa) - Sieben Monate vor den Wahlen im Bund und in Bayern haben die Parteien den Aschermittwoch zur Generalabrechnung mit den politischen Gegnern genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und CSU-Chef Horst Seehofer warfen sich gegenseitig Regierungsunfähigkeit vor.
Steinbrück bezeichnete Schwarz-Gelb als „Gurkenriege“, Seehofer den SPD-Herauforderer als „Schuldenkönig“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für einen Mindestlohn und setzte sich damit auch von der FDP ab. Liberale, Grüne, Freie Wähler, Linke und Piratenpartei betonten ihre Eigenständigkeit - auch mit Blick auf potenzielle Partner.
Merkel warf SPD und Grünen Versäumnisse in der Familienpolitik und ein Abrücken von den richtigen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 vor. Zugleich sagte die CDU-Vorsitzende in Demmin in Mecklenburg- Vorpommern an die Adresse ihres Koalitionspartners FDP, sie werde „immer wieder darauf hinweisen: Wir brauchen Lohnuntergrenzen.“ Die Liberalen lehnen dies ab. In Anspielung auf die Bundestagswahl sagte Merkel: „Dieses Jahr ist nicht nur der Aschermittwoch der Tag der deutlichen Worte, sondern jeder Tag ist das bis zum 22. September.“
Die Kanzlerin mahnte weitere Anstrengungen an, um Arbeitsplätze zu schaffen. Sie verteidigte den Kurs der Euro-Stabilisierung. Merkel kündigte zudem an, im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte dafür zu kämpfen, „dass endlich mit den Steueroasen Schluss gemacht wird“. Es könne nicht sein, dass Firmen riesige Umsätze etwa in Europa oder den USA machten und Steuern irgendwo in einem Steuerparadies zahlten.
Seehofer attackierte Steinbrück scharf. Als Bundesfinanzminister habe dieser vor allem Schulden hinterlassen. „Steinbrück ist kein Finanzfachmann. Er ist der Schuldenkönig von Deutschland“, rief der bayerische Ministerpräsident seinen Anhängern in Passau zu - verschwieg dabei aber, dass die meisten Schulden als Finanzminister bislang CDU-Mann Wolfgang Schäuble gemacht hat. Mit Blick auf Steinbrücks umstrittene Redehonorare fügte Seehofer hinzu: „Sein Lebensmotto ist offensichtlich: Jedem das Seine und mir das meiste.“
Die CSU präsentierte sich selbstbewusst, verzichtete aber weiter darauf, die absolute Mehrheit in Bayern zum offiziellen Wahlziel auszurufen. Seehofer betonte allerdings: „Niemand kann uns aufhalten, wenn wir uns etwas zutrauen.“
Steinbrück verwahrte sich gegen Spekulationen über eine neue große Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich spiele nicht auf Platz, ich setze auf Sieg, und ich beschäftige mich mit keinem anderen Szenario“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Vilshofen. Merkel habe in den Jahren der großen Koalition nur wegen der SPD-Minister eine gute Figur gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei eine „Gurkenriege“ und Seehofer die größte lose Kanone auf dem politischen Deck Deutschlands.
CSU und SPD beanspruchten jeweils für sich, die größte Aschermittwochskundgebung ausgerichtet zu haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von 7000 Besuchern, die SPD reklamierte den Sieg im 5000 Plätze fassenden Zelt jedoch für sich.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wurde bei der Kundgebung der Liberalen in Dingolfing vom bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „im Land der Dirndl und Denker“ willkommen geheißen. Eine Journalistin hatte Brüderle vorgeworfen, vor einem Jahr an einer Hotelbar eine anzügliche Bemerkung gemacht zu haben. Dabei soll der FDP-Spitzenkandidat unter anderem gesagt haben: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Brüderle sagte, einige versuchten, die FDP auszulöschen: „Der Gegenwind wird noch härter.“ Aber: „Die Nachrufe liegen seit Jahrzehnten auf Wiedervorlage.“
Die Grünen nahmen sich ausgerechnet den Papst zum Vorbild. Niemand habe mit einem Rücktritt von Benedikt XVI. gerechnet, sagte die bayerische Spitzenkandidatin Margarete Bause in Landshut. „Da werden wir es in Bayern doch auch schaffen, nach 56 Jahren die CSU endlich in die Opposition zu schicken.“ Jürgen Trittin, Spitzenkandidat im Bund, ergänzte, es sei an der Zeit, dass Bayern „nach 56 Jahren vom schwarzen Fluch befreit wird“.
Führende Vertreter der Linkspartei wiesen die neuerlichen Stasi- Vorwürfe gegen ihren Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zurück. Bei den Anschuldigungen gegen Gysi handele sich um „olle Kamellen“, die politische Gegner jedes Mal im Vorfeld von Wahlen hervorholten, sagte die Bundesvize Sahra Wagenknecht in Tiefenbach bei Passau.
Die Freien Wähler zeigten sich mit Blick auf die Landtagswahl siegesgewiss. „Eher geht die CSU in die Opposition, als dass sie die absolute Mehrheit bekommt“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Deggendorf, vermied aber eine Koalitionsaussage. Die Piratenpartei griff alle Parteien an. Union, SPD, Grüne und FDP verspielten das Vertrauen der Menschen, sagte der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner in Ingolstadt.
