Die Ausstattung mit Hard- und Software müsse besser werden, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität sei notwendig, und man brauche mehr Personal. „Ohne Cyber-Experten kann die Polizei Straftaten im Internet nicht verfolgen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter am Donnerstag auf einem Gewerkschaftsforum zum Thema.

Die Schwierigkeit: Kriminelle Handlungen im virtuellen Raum sind so vielfältig wie in der übrigen Welt auch, reichen von Verleumdung im Sozialnetzwerk bis zum Hacker-Angriff auf Unternehmen und Institutionen. So ist die Polizei aufgestellt:

Das Landeskriminalamt in NRW gilt als Vorreiter in der Bekämpfung von virtuell verübten Straftaten — so ist in Düsseldorf das bislang einzige Cybercrime Kompetenzzentrum angesiedelt. Seit zehn Monaten gibt es das Zentrum mit 75 Mitarbeitern, leitender Ermittler ist Werner Dohr. Er sagt: „In der Zeit haben wir drei große Fälle aufgeklärt und die Täter überführt, einen im Bereich Kinderpornografie, bei den anderen ging es um Phishing.“

Gleichzeitig warnt Werner Dohr: „Wir sind auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur nicht vorbereitet.“ Gemeint sind Hacker-Großangriffe, etwa auf die Steuerungsprogramme von Kraftwerken, wie sie etwa bereits im Iran vorgekommen sind. Dohr: „Wirtschaft und Ermittlungsbehörden müssen enger zusammenarbeiten — über Staatengrenzen hinweg.“ Großunternehmen würden sich häufig zu wenig Gedanken darüber machen, ob ihre Betriebssoftware sicher ist.

Die Regierung streitet noch immer über eine endgültige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die bei der Identifizierung von IP-Adressen eine Rolle spielen kann. Aus Sicht von Frank Richter macht die ungeklärte Gesetzeslage „Deutschland zum Paradies für Cyber-Kriminelle“.

Um Täter aus anderen Ländern dingfest machen zu können, drängen Ermittler auf schnellere Rechtshilfeverfahren. Bislang vergehen bis zu 18 Monate, bis etwa Verdächtige im Ausland vernommen werden können.