Mindestlohn-Konzept: Union hofft, FDP mauert
Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Konzept für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze beim Koalitionspartner FDP bislang auf mehr oder weniger unverblümte Ablehnung.
Dennoch hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin, mit den Liberalen über das Thema Mindestlohn ins Gespräch und zu einem Ergebnis zu kommen.
Ein Termin für das nächste Treffen im Koalitionsausschuss, in dem die Parteispitzen der Koalition üblicherweise ihre Streitthemen aufrufen und zu lösen versuchen, stehe noch nicht fest, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ein. Da es zum Mindestlohn noch keinen Gesetzentwurf gebe, sei auch im Kabinett nicht darüber gesprochen worden.
Auf die Frage, ob die Kanzlerin oder ihr Vize Philipp Rösler (FDP) wenigstens ein Signal der Kooperationswilligkeit im Kabinett gegeben hätten, antwortete Seibert, solcher Beteuerungen bedürfe es nicht: „Denn Kooperationswilligkeit und Kooperationsfähigkeit hat diese Bundesregierung immer ausgezeichnet.“ Dies habe sich auch darin gezeigt, dass sich das Kabinett an diesem Mittwoch „wieder ganz der sinnvollen Sacharbeit gewidmet hat“.
Rösler warnte - als Bundeswirtschaftsminister - freilich davor, mit gesetzlichen Mindestlohn-Vorgaben den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. „Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssen unter allen Umständen vermieden werden“. Nach dem Unions-Modell soll eine paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission einen Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge festsetzen.
Für Seibert hat mit der Vorlage des Konzepts „jetzt die Debatte in der Koalition begonnen“. Doch auch von FDP-Generalsekretär Patrick Döhring kam eine klare Absage: „Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Döhring wies darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn gebe. Selbstverständlich könne sich die CDU jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.“ Auch nach der NRW-Wahl am 13. Mai will die FDP dem Vernehmen nach in der Mindestlohn-Frage keinerlei Zugeständnissen machen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich dennoch optimistisch: Es gebe „unterschiedliche Signale aus der FDP“, auch kritische Fragen. „Aber ich bin doch erfreut, dass eine Gesprächsbereitschaft da ist.“ Die sollte man dann auch für eine Annäherung nutzen.
Mit Unverständnis reagierte der Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Karl-Josef Laumann. Die FDP wisse offenbar nicht, was der Mittelstand denke, sagte er den „Aachener Nachrichten“ (Donnerstag). Besonders die von ihren Inhabern geführten Firmen hätten „von der Schmutzkonkurrenz die Schnauze voll“ und drängten auf eine Lohnuntergrenze. Die Union werde die Regelung nach der NRW-Landtagswahl durchsetzen. „Auf Biegen und Brechen, das muss kommen.“ Laumann zeigte sich überzeugt, dass die FDP nach dem 13. Mai ihre Meinung ändern werde.
