Kabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.
Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine „Benzin-Polizei“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“
Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.
