Merkel will Ausbau der Offshore-Windenergie
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen im Bereich der Offshore-Windenergie angemahnt. Das wirtschaftliche Risiko solcher Anlagen müsse beherrschbar werden. Auch sei die Anbindung ans Festland eine Herausforderung.
Das sagte die Kanzlerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende im Bundeskanzleramt an diesem Mittwoch. „Einige wichtige Fragen müssen wir noch gemeinsam lösen, gerade im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie“, betonte sie. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung derweil vor, bei der Energiewende zu versagen.
Merkel sprach sich für eine Stärkung der Offshore-Windenergie-Förderung aus. „Momentan überarbeiten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür“, sagte Merkel weiter. Die andere große Aufgabe in dem Bereich werde der Netzausbau sein, „damit wir die Windenergie vom Norden in den Süden leiten können“. Die Bundeskanzlerin kündigte „weitere wichtige Monate bei der Umsetzung der Energiewende“ an. Der Vorbereitung darauf diene auch das Gespräch im Kanzleramt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für eine Optimierung der Planungsverfahren aus, um die Energiewende zu beschleunigen. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaft jetzt investiert“, sagte Rösler der „Welt“ (Mittwoch). „Ich schlage deshalb vor, die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken weiter zu optimieren.“
Der FDP-Chef kündigte für das Jahresende ein sogenanntes Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau an, das eine Straffung des Rechtsweges bringen solle. Verfahren sollten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem werde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigen, „ob und wie das europäische Recht, insbesondere das Umweltrecht, angepasst werden kann, damit der Ausbau zügig vorankommt“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor. „Weder beim Netzausbau, noch bei der Förderung der Erneuerbaren, weder bei der Energieeffizienz noch bei der Gebäudesanierung ist die Bundesregierung im vergangenen Jahr auch nur einen Schritt weitergekommen“, sagte Gabriel der „Welt“ (Mittwoch). Die Zeche zahlten Verbraucher und Unternehmen.
