Rechtsanspruch: Streit um Kita-Ausbau wird schärfer - Hilfen vom Bund?
Die Länder hinken beim Kita-Ausbau hinter den Plänen her. Nun winkt Kristina Schröder mit Bundes-Hilfen, um den Ausbau zu beschleunigen. Auch Bau-Regeln sollen vorrübergehend außer Kraft gesetzt werden.
Berlin (dpa). Die Länder können bei dem bisher schleppenden Kindertagesstätten-Ausbau auf zusätzliche Hilfen des Bundes hoffen. Mit diesen sollen doch noch fristgerecht bis Mitte 2013 genügend Kita-Plätze entstehen.
„Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Montag). Sie nannte als Ansatzpunkte für Hilfen des Bundes die Tagesmütter oder Betriebs-Kitas.
Die CSU muss bei ihrem quer durch die Parteien umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, mit einer Verfassungsklage der Opposition rechnen. Auch nach Ansicht renommierter Rechtswissenschaftler könnte diese staatliche Leistung gegen das Grundgesetz verstoßen.
Um den Kita-Ausbau zu beschleunigen, könnte der Bund nach Darstellung des „Spiegels“ künftig unter anderem Zinszahlungen für Städte und Gemeinden übernehmen, die in den Krippenausbau investieren. Zudem könnten über die Arbeitsagentur Lohnkostenzuschüsse für die Festanstellung von Tagesmüttern gezahlt werden. Selbst Regelungen der Bauordnung könnten für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, um schnell mehr Plätze zu schaffen, sagte Ministerin Schröder.
Hintergrund: Es besteht die Sorge, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht erfüllt werden kann. Schröder wies jedoch Vorschläge zurück, den Beginn der Kita-Garantie um ein Jahr zu verschieben: „Dieser Rechtsanspruch steht unverrückbar fest.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, sie verfolge eine generelle Kita-Pflicht. Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe sich ausdrücklich dagegen positioniert, teilte Kraft am Sonntag in Düsseldorf mit. „Der Vorwurf von Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken.“ Schröder hielt Kraft ihrerseits vor, NRW sei derzeit noch 43 000 Plätze vom bedarfsgerechten Kita-Ausbau entfernt.
Hamburg erwägt eine Klage gegen das Betreuungsgeld. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Welt“ (Montag): „Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen.“ Es gebe keinen Grund für eine bundeseinheitliche Regelung.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes hat nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bereits vor zwei Jahren ein von den Grünen beauftragtes Gutachten belegt. Nun äußerten auch weitere Verfassungsrechtler schwere Bedenken: Das Betreuungsgeld werde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem riskanten Spiel“, sagte Künast. Merkel solle die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt werde.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im schwarz-gelben Regierungslager. Das Betreuungsgeld sei nicht nur falsch, sondern auch bildungspolitisch eine Katastrophe, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag).
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Angesichts des dramatischen Mangels an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen müssen wir das Geld in die Bildung stecken. Das ist teurer als das Betreuungsgeld. Aber wer an der Bildung spart, schadet nicht nur den Kindern, sondern dem ganzen Land.“
Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Das Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.
