Vor Energie-Gipfel: Scharfe Kritik an Koalition
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. „Es hapert an allen Ecken und Enden, diese Energiewende ist ein Desaster“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“.
„Das Ausstiegskonzept wurde mit heißer Nadel strickt, der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt“, so Steinmeier.
Steinmeier attackierte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): „So viel Dilettantismus wie bei Röttgen und Rösler habe ich selten gesehen. Die gesamte Wirtschaft ist deshalb im Aufstand gegen die Bundesregierung.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache es nicht besser. Das an diesem Mittwoch in Berlin geplante Treffen Merkels mit Vertretern der Energiewirtschaft und diverser Institutionen zur Energiewende werde kein einziges Problem lösen, meinte Steinmeier.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte eine bessere Steuerung der Stromproduktion. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte die Verschwendung von Ressourcen und Geldern durch ungesteuertes Wachstum im Bereich Erneuerbarer Energien. Von 2010 auf 2011 sei der Anteil der Wind- und Solarenergie um 20 Prozent gestiegen, dies allerdings ohne jede regionale Koordination, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist unwirtschaftlich und ärgerlich.“
So gebe es im Nordosten Deutschlands eine Überproduktion von Windkraft. Der Strom werde oft gar nicht abgerufen. Der DIHK-Präsident plädierte daher dafür, neue Anlagen mit schwankenden Einspeisungen aus Wind und Sonne nur in Regionen zuzulassen, in denen der Strom auch wirklich nachgefragt werde oder Netze zum Abtransport vorhanden seien. Dagegen gebe es im Süden zu wenig Produktion. Dies müsse durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie herkömmlicher und flexibel zuschaltbarer Kraftwerke ausgeglichen werden.
Die SPD erwartet, dass die Energieunternehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Spitzengespräch „tüchtig den Kopf waschen“. Die Kanzlerin und ihr Umweltminister Norbert Röttgen hätten die Energiewende verschlafen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Blatt. Der Kraftwerksneubau klappe nicht, der Netzausbau stocke, und die dringend notwendigen Energiespeicher würden nicht entwickelt. „Es ist ein deprimierender Befund“, betonte Oppermann.
